Abschnitt XIV. Genossenschafts-Gesetz. 857
mit der Eintragung des letzteren erfolgen. Die Vorschriften der §§. 15, 69 und
70 finden entsprechende Anwendung.
Wird die Genossenschaft binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden des
Genossen aufgelöst, so hat dieser im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens
die Nachschüsse, zu deren Zahlung er verpflichtet hewesen sein würde, insoweit
zu leisten, als zu derselben der Erwerber unvermögend ist.
6526 Im Falle des Todes eines Genossen gilt dieser mit dem Schlusse
des eschäftsjahres, in welchem der Tod erfolgt ist, als ausgeschieden ). Bis
zu diesem Zeitpunkte wird die Mitgliedschaft des Verstorbenen durch den Erben
desselben fortgesetzt. Für mehrere Erben kann das Stimmrecht durch einen
Bevollmächtigten ausgeübt werden.
Der Vorstand hat eine Anzcige von dem Tode des Genossen ohne Verzug
dem Gerichte (§. 10) zur Liste der Genossen einzureichen.
Die Vorschriften in §. 68 Abs. 1, §§. 69 bis 73 finden entsprechende Anwendung.
Sechster Abschnitt. Auflösung und Liquidation.
§. 76. Die Genossenschaft kann durch Beschluß der Generalversammlung
jederzeit aufgelöst werden; der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Viertheilen
der erschienenen Genossen. Das Statut kann außer dieser Mehrheit noch
andere Erfordernisse aufstellen.
Die Auflösung ist durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das
Genossenschaftsregister anzumelden:).
77. In dem Falle, daß durch das Statut die Zeitdauer der Genossenschaft
beschränkt ist, tritt die Auflösung derselben durch Ablauf der bestimmten
Zeit ein. "
Die Vorschrift in §. 76 Abs. 2 findet Anwendung.
§. 78. Beträgt die Zahl der Genossen weniger als sieben, so hat das
Gericht (F. 10) auf Antrag des Vorstandes und wenn der Antrag nicht binnen
6 Monaten erfolgt, von Amtswegen nach Anhörung des Vorstandes die Auflösung
der Genossenschaft auszusprechen.
Der Beschluß ist der Genossenschaft zuzustellen. Gegen denselben steht ihr
die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der Civilprozeßordnung zus). Die
Auflösung tritt mit der Rechtskraft des Beschlusses in Wirksamkeit.
§. 79. Wenn eine Genossenschaft sich gesetzwidriger Handlungen oder
Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird,
oder wenn sie andere als die in diesem Gesetze (§. 1) bezeichneten geschäftlichen
Zwecke verfolgt, so kann sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch
auf Entschädigung stattfindet.
Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den
für streitige Verwaltungssachen landesgesetzlich geltenden Vorschriften. Wo
ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften in S§. 20,
21 der Gewerbeordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entscheidung
in erster Instanz durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgt, in deren Bezirke
die Genossenschaft ihren Sitz hat?). .
Von der Auflösung hat die in erster Instanz entscheidende Behörde dem
Gerichte (8. 10) Mittheilung zu machen.
§. 80. Die Auflösung die Genossenschaft ist von dem Gerichte ohne Verzug
in das Genossenschaftsregister einzutragen. Z„
Sie muß vom Vorstande zu drei verschiedenen Malen durch die für die
Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekannt gemacht
werden. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern,
sich bei der Genossenschaft zu melden.
1) Die Angabe des Todestages oder wenigstens Todesjahr ist erforderlich, §. 30
Abs. 5 Auef. Vo.
:) Mit der Auflösung sind zugleich die Liquidatoren anzumelden, Ausf. Vd. §. 21.
2) S. 540 C. P. O. »
4) Ueber die Auflösung entscheidet im Verwaltungsstreitverfahren auf Klage des
Regierungspräsidenten der Bezirksausschuß, A. E. 28. Mai 1890 (G. S. S. 135).
