Verfassungsurkunde.  §  89.  159

6.  Gegenüber  von  Reichsgesetzen  kommt  dem  Bundesrat  und
Kaiser  die  Ausführung  und  die  Ueberwachung  der  Ausführung  dem
Kaiser  zu  (Reichs-Verf.  Art.  7  Ziff.  2  und  Art.  17).  Entsteht  anläßlich
  der  Erlassung  eines  Reichsgesetzes  das  Bedürfnis,  innerhalb
eines  von  der  Reichsgesetzgebung  nicht  beherrschten  Gebiets  Aenderungen
  vorzunehmen,  so  entscheiden  die  allgemeinen  Grundsätze
darüber,  ob  diese  Aenderungen  durch  Landesgesetz  oder  durch  landesherrliche
  Verordnung  durchzuführen  sind;  werden  dagegen  Ausführungsbestimmungen
  auf  Grund  einer  Ermächtigung  des  in  Frage
stehenden  Reichsgesetzes  erlassen,  so  entscheidet  über  die  dazu  berufene
  Behörde  der  Inhalt  des  Reichsgesetzes  7.

7.  Soweit  das  Verordnungsrecht  des  Königs  reicht,  ist  er  auch
befugt,  von  den  Anordnungen  im  einzelnen  Falle  Ausnahmen  zuzulassen,
  im  Bereiche  des  Verordnungsrechts  steht  der  Regierung
die  Dispensatiosbefugnis  zu;  dagegen  sind  der  König  und
die  Staatsbehörden  an  die  gesetzlichen  Anordnuugen  gebunden,  und
daher  nur  auf  Grund  gesetzlicher  Ermächtigung  berechtigt,  von  gesetzlichen
  Verpflichtungen  in  einzelnen  Fällen  zu  entbinden  (ogl.
BG.  8  3,  AusfG.  z.  BGB.  Art.  255,  Bauordnung  v.  6.  Okt.  1872
Art.  76).  Diese  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen  entsprechende  Beschränkung
  des  Dispensationsrechts  wird  mehr  und  mehr  von  der
Theorie  und  Praxis  anerkannt  2).  Von  einer  Vorschrift  kann  nur
diejenige  Behörde  dispensieren,  welche  sie  zu  erlassen  berechtigt  ist.
An  sich  finden  diese  Grundsätze  auch  auf  die  Dispensation  von
Steuern,  Abgaben  und  Gebühren  Anwendung.  Ein  anderer  rechtlicher
  Gesichtspunkt  kann  jedoch  dabei  zu  einem  ähnlichen  praktischen
Erfolge  führen,  wie  die  Dispensation.  Die  Geltendmachung  vermögensrechtlicher
  Ansprüche  des  Fiskus  steht  dem  pflichtmäßigen
Ermessen  der  Verwaltungsbehörden,  in  letzter  Linie  der  Entschließung
des  Königs  gemäß  §  4  Vl.  zu;  damit  ist  der  Staatsverwaltung
die  Möglichkeit  gegeben,  in  einzelnen  Fällen  aus  besonderen  Gründen
  von  der  Verfolgung  eines  solchen  Anspruchs  abzusehen  3).

1)  Vgl.  Laband,  Reichsstaatsrecht  Bd.  2  S.  109.

2)  Vgl.  Sarwey,  Staatsrecht  Bd.  2  S.  68—77;  Gaupp-Göz
  S.  186—187;  Laband,  Reichsstaatsrecht  Bd.  4  S.  527.

5)  Vgl.  Laband  a.  a.  O.  Bd.  4  S.  528;  Göz,  Einket  G
S.  312  Note  2.