Full text : Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

116  II.  Reichsgesetzgebung.  Art.  5.

Ausdrucksweise  des  Artikels  hinfichtlich  des  Reichstages.  Der  Reichstag  übt
ganz  sicher  nicht  das  Recht  der  Gesetzgebung  aus;  denn  das  Recht  der  Gesetzgebung
  statt  eines  Anderen  ausüben  heißt  doch  wohl  im  Namen  eines  Anderen
Gesetze  geben,  und  der  Reichstag  gibt  keine  Gesetze.  Der  Reichstag  wirkt
nur  bei  der  Feststellung  des  Gesetzesinhaltes  insoferne  mit,  als  ohne  seine
Zustimmung  kein  Gesetz  erlassen  werden  kann.  Wer  das  Recht  hat,  einer
Handlung  zuzustimmen  oder  nicht,  und  seine  Zustimmung  gibt,  der  handelt
nicht,  sondern  gestattet  zu  handeln.  Die  Gesetzgebungshoheit  steht  in  allen  monarchischen
  Staaten  Deutschlands  dem  Landesherrn  zu,  nicht  der  Volksvertretung.
  Es  besteht  kein  Anlaß  für  die  Annahme,  daß  die  Verbündeten  für  das
Gebiet  der  gemeinsamen  Gesetzgebung  die  gesetzgebende  Gewalt  mit  der  Volksvertretung
  haben  theilen  wollen.  Vgl.  auch  G.  Meyer,  Der  Antheil  der
Reichsorgane  an  der  Reichsgesetzgebung,  Jena  1889,  S.  45  ff.

Ungenau  ist  der  Ausdruck  auch  insofern,  als,  wie  eben  dargethan,  die
Thätigkeit,  welche  Bundesrath  und  Reichstag  bei  der  Reichsgesetzgebung  entwickeln,
  keine  gleichartige  ist,  obschon  der  Artikel  5  für  beide  Thätigkeiten
dasselbe  Zeitwort  gebraucht.  Daß  es  ferner  sprachlich  ungenau  ist,  zu  sagen:
„Die  Reichsgesetzgebung  wird  ausgeübt“  statt  „das  Recht  der  Gesetzgebung“,
ist  einleuchtend.

Die  stilistische  Gleichstellung  von  Bundesrath  und  Reichstag  erklärt  sich
nur  unter  der  Annahme,  daß  Artikel  5,  was  sein  Wortlaut  allerdings  dunkel
läßt,  von  der  Feststellung  des  Gesetzesinhaltes  spricht.  Vgl.  P.  Laband  I
S.  508  ff.  Hierin  stehen  sich  beide  Körperschaften  allerdings  gleich.

Ueber  die  Bedeutung  des  Bundesrathsbeschlusses  auf  Vorlage  eines  Gesetzentwurfes
  an  den  Reichstag  Laband  ebenda  S.  5009  Anm.  1  zutreffend
gegen  G.  Meyer  a.  a.  O.  S.  55.  Die  Bedeutung  der  Entschließung  des
Monarchen  über  die  Einbringung  eines  Gesetzentwurfes  beim  Landtage,  die
von  Meyer  zur  Analogie  herangezogen  wird,  scheint  mir  nicht  nur  die  einer
Entschließung  über  die  geschäftliche  Behandlung  der  Vorlage,  sondern  über  die
Vorlage  selbst  zu  sein.  Denn  der  Monarch  macht  dadurch  die  Vorlage  zu
seiner  Vorlage;  er  erklärt,  daß  er  mit  deren  Inhalte  einverstanden  ist.

Die  richtige  Fassung  des  ersten  Satzes  unseres  Artikels  wäre  also
etwa  die:

„Das  Recht  der  Gesetzgebung  für  das  Reich  wird  von  den  Verbündeten
im  Bundesrathe  und  unter  Zustimmung  des  Reichstags  ausgeübt.“

Diese  ausführlichere  Untersuchung  des  Wortlautes  wurde  nicht  durch  eine
bloße  stilistische  Gewissenhaftigkeit  veranlaßt,  vielmehr  dadurch,  daß  sich  in  der
wissenschaftlichen  Darstellung  der  falsche  Ausdruck  der  Verfassung  schon  in
einen  falschen  Gedanken  verwandelt  hat.  Thudichum  (Verfassungsrecht  des
Nordd.  Bundes  rc.,  S.  83)  sagt  geradezu:  „Die  gesetzgebende  Gewalt  legt  die
Verfassung  dem  Bundesrath  und  dem  Reichstage  bei.“  Eine  völlig  schiefe
Auffassung  findet  sich  bei  Westerkamp,  Ueber  die  Reichsverfassung,
Hannover  1873,  S.  95,  110  ff.,  der  von  einem  Zweikammersystem  spricht!

Wenn  es  in  Absatz  I  des  Artikels  5  weiter  heißt:  „Die  Uebereinstimmung
der  Mehrheitsbeschlüsse  beider  Versammlungen  ist  zu  einem  Reichsgesetze  er-