116 II. Reichsgesetzgebung. Art. 5.
Ausdrucksweise des Artikels hinfichtlich des Reichstages. Der Reichstag übt
ganz sicher nicht das Recht der Gesetzgebung aus; denn das Recht der Gesetzgebung
statt eines Anderen ausüben heißt doch wohl im Namen eines Anderen
Gesetze geben, und der Reichstag gibt keine Gesetze. Der Reichstag wirkt
nur bei der Feststellung des Gesetzesinhaltes insoferne mit, als ohne seine
Zustimmung kein Gesetz erlassen werden kann. Wer das Recht hat, einer
Handlung zuzustimmen oder nicht, und seine Zustimmung gibt, der handelt
nicht, sondern gestattet zu handeln. Die Gesetzgebungshoheit steht in allen monarchischen
Staaten Deutschlands dem Landesherrn zu, nicht der Volksvertretung.
Es besteht kein Anlaß für die Annahme, daß die Verbündeten für das
Gebiet der gemeinsamen Gesetzgebung die gesetzgebende Gewalt mit der Volksvertretung
haben theilen wollen. Vgl. auch G. Meyer, Der Antheil der
Reichsorgane an der Reichsgesetzgebung, Jena 1889, S. 45 ff.
Ungenau ist der Ausdruck auch insofern, als, wie eben dargethan, die
Thätigkeit, welche Bundesrath und Reichstag bei der Reichsgesetzgebung entwickeln,
keine gleichartige ist, obschon der Artikel 5 für beide Thätigkeiten
dasselbe Zeitwort gebraucht. Daß es ferner sprachlich ungenau ist, zu sagen:
„Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt“ statt „das Recht der Gesetzgebung“,
ist einleuchtend.
Die stilistische Gleichstellung von Bundesrath und Reichstag erklärt sich
nur unter der Annahme, daß Artikel 5, was sein Wortlaut allerdings dunkel
läßt, von der Feststellung des Gesetzesinhaltes spricht. Vgl. P. Laband I
S. 508 ff. Hierin stehen sich beide Körperschaften allerdings gleich.
Ueber die Bedeutung des Bundesrathsbeschlusses auf Vorlage eines Gesetzentwurfes
an den Reichstag Laband ebenda S. 5009 Anm. 1 zutreffend
gegen G. Meyer a. a. O. S. 55. Die Bedeutung der Entschließung des
Monarchen über die Einbringung eines Gesetzentwurfes beim Landtage, die
von Meyer zur Analogie herangezogen wird, scheint mir nicht nur die einer
Entschließung über die geschäftliche Behandlung der Vorlage, sondern über die
Vorlage selbst zu sein. Denn der Monarch macht dadurch die Vorlage zu
seiner Vorlage; er erklärt, daß er mit deren Inhalte einverstanden ist.
Die richtige Fassung des ersten Satzes unseres Artikels wäre also
etwa die:
„Das Recht der Gesetzgebung für das Reich wird von den Verbündeten
im Bundesrathe und unter Zustimmung des Reichstags ausgeübt.“
Diese ausführlichere Untersuchung des Wortlautes wurde nicht durch eine
bloße stilistische Gewissenhaftigkeit veranlaßt, vielmehr dadurch, daß sich in der
wissenschaftlichen Darstellung der falsche Ausdruck der Verfassung schon in
einen falschen Gedanken verwandelt hat. Thudichum (Verfassungsrecht des
Nordd. Bundes rc., S. 83) sagt geradezu: „Die gesetzgebende Gewalt legt die
Verfassung dem Bundesrath und dem Reichstage bei.“ Eine völlig schiefe
Auffassung findet sich bei Westerkamp, Ueber die Reichsverfassung,
Hannover 1873, S. 95, 110 ff., der von einem Zweikammersystem spricht!
Wenn es in Absatz I des Artikels 5 weiter heißt: „Die Uebereinstimmung
der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze er-