Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

236  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

Eigenthum  an  den  angrenzenden  Grundstücken  verbunden
  gewesen  sei  oder  daß  ihr  aus  einem  privat—
rechtlichen  Titel  die  Befugniß  zugestanden  habe,
zu  verlängen,  daß  ihren  Anwesen  der  Zugang  zur
Straße  stets  in  der  früheren  Weise  gewahrt  bleibe.

Wäre  das  Letztere  der  Fall,  und  würde  Klägerin
  dadurch,  daß  sie  sich  in  der  bisherigen  Ausübung
  eines  ihr  zukommenden  Privatrechts  habe
Einschränkungen  gefallen  lassen,  der  Stadtgemeinde
M.  eine  für  sie  vortheilhaftere  Gestaltung  einer
Straße  ermöglicht  haben,  so  könnte  etwa  die  Erstere
auf  die  erwähnte  Bestimmung  des  bayer.  Ldr.  sich
berufen  und  auf  deren  Grund  Ersatz  der  für  die
Herstellung  neuer  Zugänge  zur  Straße  anzuwendenden
  Kosten  und  damit  Ersatz  für  ein  Vermögen
beanspruchen,  welches  sie  unter  gedachter  Voraussetzung
  zum  Vortheile  der  Stadtgemeinde  M.  aufgeopfert
  hätte.

Zwar  werde  von  einzelnen  Rechtslehrern  und
in  einzelnen  richterlichen  Urtheilen  eine  Auffassung
vertreten,  welche  schon  durch  den  Umstand,  daß  ein
Gebäude  an  einer  öffentlichen  Straße  liege,  ein
privatrechtliches  Verhältniß  zwischen  dem  Eigenthümer
  des  Gebäudes  und  dem  hinsichtlich  der  öffentlichen
  Straße  betheiligten  Gemeinwesen  entstehen
lasse,  indem  entweder  eine  stillschweigende  Uebereinkunft
  der  beiden  genannten  Interessenten  dahin
angenommen  werde,  daß  der  jeweilige  Zustand  der
örtlichen  Verbindung  zwischen  Gebäude  und  Straße
auch  in  der  Zukunft  fortdauere,  oder  als  Zweck
einer  Ortsstraße  unter  Anderem  das  Gehen  und
Fahren  zu  den  angrenzenden  Gebäuden  und  Liegenschaften
  bezeichnet,  und  hieraus  ein  der  Wegegerechtsame
  gleichzustellendes  Gebrauchsrecht  mit  privatrechtlichem
  Charakter  abgeleitet  werde.  Sintenis,
Civ.-R.  Bd.  1  g.  40  Note  37  S.  420,  421  3.  Aufl.;
Seuffert,  Arch.  Bd.  18  Nr.  141,  Bd.  22,  144.