236 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
Eigenthum an den angrenzenden Grundstücken verbunden
gewesen sei oder daß ihr aus einem privat—
rechtlichen Titel die Befugniß zugestanden habe,
zu verlängen, daß ihren Anwesen der Zugang zur
Straße stets in der früheren Weise gewahrt bleibe.
Wäre das Letztere der Fall, und würde Klägerin
dadurch, daß sie sich in der bisherigen Ausübung
eines ihr zukommenden Privatrechts habe
Einschränkungen gefallen lassen, der Stadtgemeinde
M. eine für sie vortheilhaftere Gestaltung einer
Straße ermöglicht haben, so könnte etwa die Erstere
auf die erwähnte Bestimmung des bayer. Ldr. sich
berufen und auf deren Grund Ersatz der für die
Herstellung neuer Zugänge zur Straße anzuwendenden
Kosten und damit Ersatz für ein Vermögen
beanspruchen, welches sie unter gedachter Voraussetzung
zum Vortheile der Stadtgemeinde M. aufgeopfert
hätte.
Zwar werde von einzelnen Rechtslehrern und
in einzelnen richterlichen Urtheilen eine Auffassung
vertreten, welche schon durch den Umstand, daß ein
Gebäude an einer öffentlichen Straße liege, ein
privatrechtliches Verhältniß zwischen dem Eigenthümer
des Gebäudes und dem hinsichtlich der öffentlichen
Straße betheiligten Gemeinwesen entstehen
lasse, indem entweder eine stillschweigende Uebereinkunft
der beiden genannten Interessenten dahin
angenommen werde, daß der jeweilige Zustand der
örtlichen Verbindung zwischen Gebäude und Straße
auch in der Zukunft fortdauere, oder als Zweck
einer Ortsstraße unter Anderem das Gehen und
Fahren zu den angrenzenden Gebäuden und Liegenschaften
bezeichnet, und hieraus ein der Wegegerechtsame
gleichzustellendes Gebrauchsrecht mit privatrechtlichem
Charakter abgeleitet werde. Sintenis,
Civ.-R. Bd. 1 g. 40 Note 37 S. 420, 421 3. Aufl.;
Seuffert, Arch. Bd. 18 Nr. 141, Bd. 22, 144.