70 Restitution im bayer. Prozeß.
Und doch könnte sie ganz gut gegen einen Zwischenbescheid,
z. B. gegen das Beweisinterlokut, nachgesucht
werden. Nehmen wir das von Kreittmahr
selbst angeführte Beispiel. Der Vormund hatte die
Exzeptionsfrist versäumt und es wird nun gegen
ihn in contumaciam auf Beweis erkannt. Warum
sollte hier nicht Restitution gegen das Beweisinterlokut
nachgesucht werden können? Ist nicht das
ganze weitere Verfahren vom Beweisinterlokut bis
zum Endurtheile aller Voraussicht nach ein vergebliches,
wenn die Restitution bis zum Endurtheile
aufgeschoben werden muß? — Allerdings! Allein die
Läsion ist, wie Kreittmayr in der Anmerkung ##
sagt, „auch bei Minderjährigen ein Essentialstück
der Restitution“ (bei den Minderjährigen also,
wie bei den Großjährigen und umgekehrt), von einer
Läsion kann aber erst nach ergangenem Endurtheile
gesprochen werden.
Wenn nun gegen das Beweibinterlokut wegen
schuldhafter Versäumniß der Exzeptionsfrist Seitens
des Vormundes keine Restitution wegen Minderjährigkeit
stattfindct, sondern erst gegen das Endurtheil,
— so kann auch und zwar aus denuselben
Gründen wegen neu entdeckter Einreden keine Restitution
ex cahite novorum dagegen zulässig sein;
denn von einer Läsion des Beklagten kann erst nach
seiner Verurtheilung die Rede sein.
Es wäre somit nachgewiesen, daß die Restitution
gegen Urtheile — sowohl auf den Grund
neuen Vorbringens als wegen Minderjährigkeit —
nur gegen das Endurtheil, nicht gegen einen Zwischenbescheid
nachgesucht werden könne.
Nur eine Stelle der Gerichtordaung schein
entgegenzustehen, nämlich Kap. XIII §S. 3 Nr. 6.
„Sobald der Reinigungs= oder Erfüllengseid einmal
aufgetragen worden ist, kann derselbe von dem
nämlichen Richter nicht mehr widerrufen werden,