Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

70  Restitution  im  bayer.  Prozeß.

Und  doch  könnte  sie  ganz  gut  gegen  einen  Zwischenbescheid,
  z.  B.  gegen  das  Beweisinterlokut,  nachgesucht
  werden.  Nehmen  wir  das  von  Kreittmahr
selbst  angeführte  Beispiel.  Der  Vormund  hatte  die
Exzeptionsfrist  versäumt  und  es  wird  nun  gegen
ihn  in  contumaciam  auf  Beweis  erkannt.  Warum
sollte  hier  nicht  Restitution  gegen  das  Beweisinterlokut
  nachgesucht  werden  können?  Ist  nicht  das
ganze  weitere  Verfahren  vom  Beweisinterlokut  bis
zum  Endurtheile  aller  Voraussicht  nach  ein  vergebliches,
  wenn  die  Restitution  bis  zum  Endurtheile
aufgeschoben  werden  muß?  —  Allerdings!  Allein  die
Läsion  ist,  wie  Kreittmayr  in  der  Anmerkung  ##
sagt,  „auch  bei  Minderjährigen  ein  Essentialstück
  der  Restitution“  (bei  den  Minderjährigen  also,
wie  bei  den  Großjährigen  und  umgekehrt),  von  einer
Läsion  kann  aber  erst  nach  ergangenem  Endurtheile
gesprochen  werden.

Wenn  nun  gegen  das  Beweibinterlokut  wegen
schuldhafter  Versäumniß  der  Exzeptionsfrist  Seitens
des  Vormundes  keine  Restitution  wegen  Minderjährigkeit
  stattfindct,  sondern  erst  gegen  das  Endurtheil,
  —  so  kann  auch  und  zwar  aus  denuselben
Gründen  wegen  neu  entdeckter  Einreden  keine  Restitution
  ex  cahite  novorum  dagegen  zulässig  sein;
denn  von  einer  Läsion  des  Beklagten  kann  erst  nach
seiner  Verurtheilung  die  Rede  sein.

Es  wäre  somit  nachgewiesen,  daß  die  Restitution
  gegen  Urtheile  —  sowohl  auf  den  Grund
neuen  Vorbringens  als  wegen  Minderjährigkeit  —
nur  gegen  das  Endurtheil,  nicht  gegen  einen  Zwischenbescheid
  nachgesucht  werden  könne.

Nur  eine  Stelle  der  Gerichtordaung  schein
entgegenzustehen,  nämlich  Kap.  XIII  §S.  3  Nr.  6.
„Sobald  der  Reinigungs=  oder  Erfüllengseid  einmal
  aufgetragen  worden  ist,  kann  derselbe  von  dem
nämlichen  Richter  nicht  mehr  widerrufen  werden,