Sogenannte  Widersetzung  durch  Schimpfsvorte.  85

für  ausgegeben  werden  7),  im  Merkantilverfahren
ein  dieselben  verwerfender  Zwischenbescheid  auf  Einlassung
  auch  fernerhin  wohl  rechtfertigen.  Denn
die  Novelle  von  1837  war  nur  zur  Modifikation
des  in  der  Gerichtsordnung  von  1753  normirten
Verfahrens  bestimmt;  es  lag  ganz  außer  der  Absicht
  dieser  neuen  Gesetzgebung,  auf  das  Verfahren
  der  Wechsel=  und  Merkantilgerichte  Einfluß  zu
äußerns).

Sogenannte  Widersetzung  durch  Schimpfworte.

Es  war  Jemand  angeschuldet,  sich  einer  Schild-=wache
  thätlich  widersetzt  und  dabei  dieselbe  durch
Schimpfworte  beleidigt  zu  haben.  Nach  geschlossener
  Untersuchung  erkannte  der  Gerichtshof  von
Oberbayern  wegen  Verbrechens  der  Widersetzung
auf  Einstellung  der  Untersuchung,  hinsichtlich  der
angeschuldigten  Beleidigungen  durch  Schimpfworte
  aber  auf  Verweisung  der  Sache  zur  polizeilichen
  Aburtheilung.  Hinsichtlich  dieser
Verweisung  ergriff  der  Fiskal  das  Rechtsmittel  der
Revision  und  verlangte  Verweisung  der  Sache  an
das  Civilstrafgericht  erster  Instanz.  Der
oberste  Gerichtshof  erkannte  aber  am  31.  Dez.

7)  Komment.  zur  GO.  Bd.  II,  S.  248,  Note  7.

8)  v.  Stürzer  äußerte  in  der  49sten  Sitzung  der  K.  d.  Abg.
(Bd.  VIII.  S.  229  ff.)  zu  5.  1,  Nr.  6  des  Gesetzentwurkes:
  „Unser  Gesetzentwurf  hat  zum  Zwecke,  einige
Verbesserung  der  Gerichtsordnung,  des  Colex
juris  bavarici  judiciarii,  in  das  Leben  einzuführen.  Dieser
  Coder  als  Civilprozeßordnung  enthält  aber  weder
über  Merkantil  =  noch  über  Wechselsachen  etwas,  und
daraus  geht  hervor,  daß  der  Gesetzentwurf  durchaus
nicht  gemeint  war,  an  den  bestehenden  Verordnungen
oder  Gesetzen  über  Merkantil=  und  Meßsachen  etwas
zu  ändern.“