Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

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weise  Bekanntmachung  im  Amtsblatte
des  Kreises  und  in  einem  andern  dazu
  geeigneten  öffentlichen  Blatte.

)  Die  sonstigen  Zustellungen  geschehen
durch  bloße  Anheftung  am  Sitze  des
Gerichts.  «

Auf  diese  Bestimmung  ist  bei  der
ersten  Vorladung  ausdruͤcklich  aufmerksam
  zu  machen.

3)  Zwischen  der  Zustellung  der  Vorladung
und  der  Verhandlung  müssen  wenigstens
  dreißig  Tage  in  Mttte  liegen.

4)  Die  Frist,  binnen  welcher  der  Verurtheilte
  gegen  das  Contumacialurtheil
Einspruch  erheben  kann,  wird  für  diesen
  Fall  gleichfalls  auf  dreißig  Tage
fesgesetz.

Art.  7.

Angriffe  auf  die  Ehre  einer  Prlvatperson
  können  nur  auf  Verlangen  des  Beleidigten
  strafrechrlich  verfolgt  werden.

Betrifft  jedoch  ein  solcher  Angriff  die
Amtshandlungen  eder  Berufsverrichtungen
der  im  Art.  J1.  bezeichneten  Personen,  so
ist  die  Verfolgung  durch  den  Antrag  des
Berthelligten  nicht  bedinge.

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Art.  8.

Durch  die  Strafe  wird  die  nebstdem
begründete  Civilklage  nicht  ausgeschlossen.

Der  Cioilkläger  kann  seine  Ansprüche
auch  vor  dem  Strafsgerichte  geltend  machen,
muß  sie  jedoch  vor  dee  endlichen  Entscheidung
  der  Sache  anmelden.  In  einem  solchen
Falle  hat  der  Staatsanwalt  denselben  von
der  zur  öffentlichen  Verhandlung  des  Strafgerichts
  bestimmten  Sitzung  in  Kenntniß
zu  sehen.  Das  Strafgericht  hat  in  dem
Urtheile  über  die  Hauptsache  zugleich  über
die  eivilrechtlichen  Ansprüche  zu  erkennen
und  die  Eneschädigungssumme  festzusetzen.

Dle  einschlägigen  Bestimmungen  der
pfalzischen  Strafprozeß  =  Ordnung  erleiden
hiedurch  keine  Veränderung.

Art.  9.

Der  Verleger,  und  wenn  ein  solcher
nicht  vorhanden  ist,  der  Drucker  einer  nicht  pe-,

  riodischen  Schrift  sind,  unbeschadet  ihrer

eigenen  strafrechtlichen  Verantwortlichkei#,
für  die  dem  Verletzten  zuerkannt  werdende
Entschädigung,  sowle  für  die  dem  Sraate
und  dem  Verletzten  erwachsenen  Kosten
dann  eivilverantwortlich,  wenn  der  Verfasser
  ein  Ausländer  ist,  oder  ein  Inländer,
der  sich  im  Auslande  aufhalt.