Full text : Armee-Verordnungs-Blatt Siebter Jahrgang (7)

72

8.  16.
Ablehnung  der  Uebernahme  einer  Vermittelung.

Der  nach  Vorstehendem  zum  Vermittler  Gewählte  darf  die  Uebernahme  dieser
Thätigkeit  nur  dann  ablehnen,  wenn  er  entweder  die  Beschwerde  in  allen  Punkten
für  vollkommen  unbegründet,  oder  die  Verletzung  des  Beschwerdeführers  für  eine
so  schwere  hält,  daß  er  eine  Beseitigung  derselben  im  9a  der  Vermittelung
nicht  für  uich  erachtet.  Neben  der  Ablehnung  der  Uebernahme  einer  vermittelnden
  Thätigkeit  hat  der  Betreffende  im  ersteren  Falle  von  der  Einreichung
der  Beschwerde  abzurathen,  im  letzteren  dem  Kläger  die  direkte  Eingabe  der  Beschwerde
  anheimzustellen.

S.  16.
Thätigkeit  des  Vermittlers.

Die  Thätigkeit  des  Vermittlers  beginnt  damit,  daß  er  sich  durch  den  Beschwerdeführer
  henau  über  die  einzelnen  Beschwerdepunkte  unterrichten  läßt.  Er
ist  berechtigt.  die  schriftliche  Niederlegung  dieser  Punkte  und  des  dieselben  beründenden

  Thatbestandes  zu  fordern,  und  auc  erbsh,  diese  vom  Beschwerde.
6  etwa  selbstständig  bewirkte  schriftliche  Formulirung  der  Beschwerde  anzunehmen.


Der  Vermittler  hat  selbst  zu  ermessen,  ob  er  dem  Verllagten  die  schriftliche
Dorstelung  zur  Kenntniß  vorlegen  darf,  ohne  den  Zweck  der  Vermittelung  zu  geährden.
  ofern  er  diese  Frage  verneinen  muß,  ist  der  Einblick  in  die  Flge.
chrift  dem  Verklagten  vorzuenthalten.

Auch  hat  der  Vermittler  die  Befugniß,  dem  Beschwerdeführer  seine  Ansicht
über  nicht  genügende  Begründung  der  Klage  kund  zu  geben.

Wird  die  inleitung  einer  solchen  durch  den  Vermittler  als  nicht  genügend
begründet  bezeichneten  Beschwerde  dennoch  vom  Beschwerdeführer  begehrt,  so
bringt  der  Vermittler  das  durch  die  Verhandlungen  gewonnene  Materies  womöglich
  mündlich  zur  Kenntniß  des  Verklagten,  znrrihhe  demselben  auf  Befragen  offen
seine  Ansicht  zur  Sache  aus  und  nimmt  dessen  Entscheidung  darüber  eutgeen,  ob
erselbe  beabsschrigte  die  Veranlassung  zur  Beschwerde  iuheben,  oder  dieselbe
dem  kompetenten  Vorgesetzten  zur  weitern  Beschlaßsossong  zuführen  zu  lassen.

Ebenso  ist  Seitens  des  Vermittlers  zu  verfahren,  wenn  er  die  Klage  für  begrire!
  erachtet.  Das  Resultat  der  Vermittelung  ist  dem  Beschwerdeführer  mitzutheilen.


8.  17.
Verfahren  nach  erfolgloser  Vermittelung.
Einer  erfolglos  gebliebenen  Vermittelung  muß  der  Regel  nach  die  fbroe

Beschwerde  folgen.  Will  der  Beschwerdeführer  äoh,  bewogen  durch  die  im  Lau
der  Verhandlungen  gewonnene  Einsicht,  seine  Klage  zurückziehen,  so  ist  dies  statthaft,
  sofern  nicht  derjenige  Vorgesetzte,  66  en  wecchen  die  Beschwerde  gerichtet
werden  sollte,  deren  Weiterführung  ausdrücklich  verlangt.

Der  Vermittler  holt  eintretenden  Falles  die  ensdeche.  Aeußerung  des

Vorgesetzten  ein.