4 Der Inventurzwang in Erbfällen nach gem. u. bayer Rechte.
gegangen wurde. Diese unbedingt nothwendigen Garantien
kann ein Privatinventar nicht bieten, auch nicht,
wenn es eidlich bestärkt wird. Im Eide spiegelt sich doch
nur die persönliche Meinung des Erben wieder, und war
er vollends gewillt, Betrug zu üben, so verdient auch
sein Eid keinen Glauben. Es wäre darum auch höchst
ungerechtfertigt, einem Privatinventare gegenüber sofort
die Gläubiger auf den Boden eigener Beweisführung
über das Gegentheil zu verdrängen, wie dies nach gemeinem
Rechte (vgl. Glück's Kommentar Bd. 41 S. 409)
und ebenso nach bayerischem Landrechte (vgl. Annotationen
zu Theil III Kap. 1 § 18 unter Ziff. 13) gegenüber
dem öffentlichen Inventare der Fall ist. Ohne diesen
Erfolg aber wäre das Inventar eines Haupteffektes entkleidet,
den es nach der bisherigen Gesetzgebung haben
sollte und hatte. —
Uebergehend nun zu den verschiedenen Kampfstellungen,
welche die Praxis dem nach gemeinem und
bayerischem Landrechte zur Zeit noch bestehenden Inventurzwange
gegenüber einzunehmen beliebt, so ist hierüber
zu bemerken:
1. Die Vorschrift des Art. 19 des bayerischen Notariatsgesetzes
gestattet keine Ausnahme. Sie hat nicht
elwa eine bloß konkurrirende Zuständigkeit der Notare
zur Aufnahme gesetzlich vorgeschriebener oder richterlich
angeordneter Inventare geschaffen. Zwar giebt v. Zink
in seinem Kommentare zur besagten Gesetzesstelle (S. 122)
noch zu, daß ein trotz des Art. 19 von einem Verlassenschaftsgerichte
ausgenommenes Inventar immerhin
als eine mit öffentlichem Glauben versehene Urkunde zu
erachten wäre. Darum handelt es sich aber nicht allein.
Das Inventar muß vor Allem auf legale Weise errichtet
sein, wenn es mit den legalen Wirkungen bekleidet
sein soll. Der oberste Gerichtshof aber hat längst und
wiederholt dahin entschieden, daß ein mit Umgehung der
Vorschrift des Art. 19 a. a. O., sei, es von wem immer, er-