Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 55. (55e)

4  Der  Inventurzwang  in  Erbfällen  nach  gem.  u.  bayer  Rechte.

gegangen  wurde.  Diese  unbedingt  nothwendigen  Garantien
  kann  ein  Privatinventar  nicht  bieten,  auch  nicht,
wenn  es  eidlich  bestärkt  wird.  Im  Eide  spiegelt  sich  doch
nur  die  persönliche  Meinung  des  Erben  wieder,  und  war
er  vollends  gewillt,  Betrug  zu  üben,  so  verdient  auch
sein  Eid  keinen  Glauben.  Es  wäre  darum  auch  höchst
ungerechtfertigt,  einem  Privatinventare  gegenüber  sofort
die  Gläubiger  auf  den  Boden  eigener  Beweisführung
über  das  Gegentheil  zu  verdrängen,  wie  dies  nach  gemeinem
  Rechte  (vgl.  Glück's  Kommentar  Bd.  41  S.  409)
und  ebenso  nach  bayerischem  Landrechte  (vgl.  Annotationen
zu  Theil  III  Kap.  1  §  18  unter  Ziff.  13)  gegenüber
dem  öffentlichen  Inventare  der  Fall  ist.  Ohne  diesen
Erfolg  aber  wäre  das  Inventar  eines  Haupteffektes  entkleidet,
  den  es  nach  der  bisherigen  Gesetzgebung  haben
sollte  und  hatte.  —

Uebergehend  nun  zu  den  verschiedenen  Kampfstellungen,
  welche  die  Praxis  dem  nach  gemeinem  und
bayerischem  Landrechte  zur  Zeit  noch  bestehenden  Inventurzwange
  gegenüber  einzunehmen  beliebt,  so  ist  hierüber
zu  bemerken:

1.  Die  Vorschrift  des  Art.  19  des  bayerischen  Notariatsgesetzes
  gestattet  keine  Ausnahme.  Sie  hat  nicht
elwa  eine  bloß  konkurrirende  Zuständigkeit  der  Notare
zur  Aufnahme  gesetzlich  vorgeschriebener  oder  richterlich
angeordneter  Inventare  geschaffen.  Zwar  giebt  v.  Zink
in  seinem  Kommentare  zur  besagten  Gesetzesstelle  (S.  122)
noch  zu,  daß  ein  trotz  des  Art.  19  von  einem  Verlassenschaftsgerichte
  ausgenommenes  Inventar  immerhin
als  eine  mit  öffentlichem  Glauben  versehene  Urkunde  zu
erachten  wäre.  Darum  handelt  es  sich  aber  nicht  allein.
Das  Inventar  muß  vor  Allem  auf  legale  Weise  errichtet
  sein,  wenn  es  mit  den  legalen  Wirkungen  bekleidet
sein  soll.  Der  oberste  Gerichtshof  aber  hat  längst  und
wiederholt  dahin  entschieden,  daß  ein  mit  Umgehung  der
Vorschrift  des  Art.  19  a.  a.  O.,  sei,  es  von  wem  immer,  er-