Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

76  Rrichsgerichtliche  Entscheldungen.

vollstreckung  den  zu  pfändenden  Wechsel  veräußerte.
—I  Denn  ein  Arrest  zur  Sicherung  einer  Zwangsvollstreckung
  ist,  obgleich  auf  ihn  die  Vorschriften
der  Civilprozeßordnung  über  die  Zwangsvollstreckung
entsprechende  Anwendung  finden  und  insbesondere
die  Vollziehung  desselben  durch  Pfändung  ein  Pfandrecht
  des  Gläubigers  mit  den  in  §.  709  der  CPO.
bestimmten  Wirkungen  begründet  (CPO.  S§.  808,
810),  doch  noch  nicht  die  Zwangsvollstreckung  selbst,
letztere  darum  mit  der  Arrestvollziehung  noch  nicht

„begonnen“.  «-·...:  -
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Gläubigers  sehr  wohl  als  Anhaltspunkt  für  eine
demnächst  „drohende“  Zwangsvollstreckung  angesehen
werden  und  schließt  der  Umstand,  daß  ein  Urtheil
in  der  Hauptsache  noch  nicht  erlassen  und  selbst  die
Klage  noch  nicht  eingereicht  ist,  die  „drohende
Zwangsvollstreckung“  nicht  aus,  wenn  aus  den  Umständen
  die  Absicht  des  Gläubigers,  die  Zwangsvollstreckung
  herbeizuführen,  hervorgeht  und  der  Schuldner
  sich  dessen  bewußt  ist.  «"
Vgl.  Urtheil  vom  6.  November  1879  rep.
Nr.  128/79,  danmillrtheil  vom  4.  Mai  1881

rep.  Nr.  198|81.

Nachdem  hier  die  Gläubigerin  unter  Bescheinigung
  ihrer  Forderung  dinglichen  Arrest  durch  Pfändung
  der  Forderung  an  einen  Drittschuldner  erlangt
und  überdies,  well  über  die  Forderung  auch  ein
Wechsel  ausgestellt  war,  einen  weiteren  Beschluß
des  Amtsgerichtes  erwirkt  hatte,  nach  welchem  der
Wechsel  selbst  als  Objekt  der  Pfändung  behandelt
werden  sollte,  hat  die  Gläubigerin  jedenfalls  genügend
zu  erkennen  gegeben,  daß  es  ihr  mit  Verfolgung
ihrer  Forderung  und  der  nach  der  Verurtheilung
einzuleitenden  Zwangsvollstreckung  Ernst  sei  und
konnte  der  Erste  Richter  um  so  mehr  annehmen,
daß  der  Angeklagte  im  Bewußtsein  einer  ihm  drohenden
  Zwangsvollstreckung  gehandelt  habe,  als  die