Full text : Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122) 

Die  Umgrenzung  des  Begriffs  des  Militärbefehlshabers.  93

S.  6)  kurz  ausgeführt  hatte,  daß  die  vollziehende  Gewalt  auf  den
Kommandierenden  General  für  den  Bezirk  seines  Armeekorps  und
auf  den  Festungskommandanten  für  die  ihm  anvertraute  Festung
und  ihren  Rayonbezirk  übergegangen  sei,  hat  der  IV.  Senat
im  urteil  vom  8.  10.  1915  diesen  Standpunkt  folgendermaßen
ausführlich  begründet:  „Unter  Militärbefehlshaber  ist  nur  ein
solcher  zu  verstehen,  der  nach  den  Bestimmungen  des  B.  Z.  G.
selbst  zur  Erklärung  des  Belagerungszustandes  berechtigt  sein
sollte,  also  abgesehen  von  dem  hier  nicht  gegebenen  Fall  des  5  2
nur  der  in  3  1  bezeichnete  Festungskommandant  und  Kommandierende
  General.  In  ihren  Händen  sollte  die  gesamte
vollziehende  und  militärische  Gewalt  vereinigt  werden;  sie
allein  waren  auch  in  der  Lage,  schon  bei  Erklärung  des  Belagerungszustandes
  die  in  8  9b  vorgesehenen  Verbote  zu  erlassen;
  die  außerordentlichen  Befugnisse,  die  ihnen  verliehen
waren,  rechtfertigten  deren  Beschränkung  auf  die  obersten
Militärbefehlshaber  des  in  Frage  kommenden  Bezirkes.  Der
Umstand,  daß  durch  die  spätere  Gesetzgebung  (Art.  68  R.  Verf.)
diesen  Militärbefehlshabern  das  Recht  zur  Erklärung  des  Belagerungszustandes
  wieder  entzogen  wurde,  ist  für  die  Auslegung
des  Gesetzes  ohne  Belang.  Bei  der  großen  Wichtigkeit  der  ihnen
beigelegten  Befugnisse  und  mit  Rücksicht  darauf,  daß  das  Gesetz
die  Militärbefehlshaber  für  ihre  Anordnungen  persönlich  verantwortlich
  macht,  ist  anzunehmen,  daß  die  ihnen  eingeräumten
außerordentlichen  Vollmachten  dergestalt  an  ihre  Person  bzw.
an  die  ihrer  Stellvertreter  geknüpft  sind,  daß  sie  nur  von  ihnen
selbst  und  ihren  Stellvertretern  ausgeübt  werden  könnten“
(Entsch.  i.  Str.  Bd.  49  S.  280,  D.J.  .  15  S.  1232,  Leipz.  Z.
1915  S.  1584",  Recht  1915  S.  612  Nr.  1125,  Pr.  Verw.  Bl.
Bd.  37  S.  263  III).  Allerdings  billigt  das  Reichsgericht  auch
einem  untergeordneten  Militärbefehlshaber  die  Machtvollkommenheit
  aus  §  4  und  9b  zu,  aber  es  fügt  hinzu,  daß  dies  nur  in  einzelnen
Fällen  und  unter  ganz  besonderen  Umständen  im  Wege  einer
Stellvertretung  möglich  sei,  wenn  z.  B.  eine  Truppe  vom  Eitz
des  Generalkommandos  abgeschnitten  sei.  An  diesem  Stand-