Verfahren  in  Ehesachen.  §  607  (569),  608  (570),  609  (571).  267

8  607  (569).
In  Ehesachen  ist  die  Staatsanwaltschaft  zur  Mitwirkung  befugt.
Der  Verhandlung  vor  dem  erkennenden  Gerichte  sowie  vor  einem  beauftragten
  oder  ersuchten  Richter  kann  der  Staatsanwalt  beiwohnen.  Er
ist  von  allen  Terminen  von  Amtswegen  in  Kenntniß  zu  setzen.

Er  kann  sich  über  die  zu  erlassende  Entscheidung  gutachtlich  äußern
und,  sofern  es  sich  um  die  Aufrechterhaltung  einer  Ehe  handelt,  neue  Thatsachen
  und  Beweismittel  vorbringen.

Im  Sitzungsprotokoll  ist  der  Name  des  Staatsanwalts  anzugeben,  auch
sind  in  dasselbe  die  von  dem  Staatsanwalte  gestellten  Anträge  aufzunehmen.

Bl.  XLVI  145.  —  88  137,  143  ff.  G.:  15,  42  KonsGG.;  2,  3  SchutzGG.
—  88  3,  4  LGSchr  G.  —  Protokoll:  §  159  (145).

Der  Staatsanwalt  wird  formlos  (Sammelnachweis  üblich)  von  den  Terminen
(auch  vor  b.  o.  e.  R.,  nicht  aber  vom  amtsgerichtlichen  Sühneversuch)  sowie  von
Rechtsmitteleinlegung,  Rechtskrafteintritt,  Klagsrücknahme  verständigt.  Er  braucht
seine  Anträge  („Gutachten“)  nicht  zu  verlesen  und  kann  außer  den  Fällen  der
88  632  (586),  634  (589)  nicht  selbständig  Rechtsmittel  einlegen.

8  608  (570).

Der  Vorsitzende  darf  den  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  über
eine  Scheidungsklage!)  oder  über  eine  Klage  auf  Herstellung  des  ehelichen
Lebens  erst  festsetzen,  wenn  den  nachfolgenden  Vorschriften  über  den  Sühneversuch
  genügt  ist.

„:)  Früher;  „Ehescheidungsklage“.  —  E.  XVIII  364  XXXIII  119.  —  Bl.

IXVI  273.  —  Ausnahme:  8  614  (574)  Abs.  2,  insbesondere  für  Widerklagen.

Der  Sühneversuch  ist  auch  bei  Scheidung  wegen  Geisteskrankheit  und  bei
Klagen  auf  Aufhebung  der  ehelichen  Gemeinschaft  nach  §  639  (592)  erforderlich,
nicht  aber  bei  Nichtigkeits=  und  Anfechtungsklagen.  —  Der  Mangel  ist  zwar  parteiseitig
  nicht  verzichtbar  (E.  XVIII  365),  aber  kein  Abweisungs=  oder  Revisionsgrund
  (E.  XXXIII  119);  Nachholung  oder  Abstandnahme  unterliegt  freiem  Ermessen
  des  Prozeßgerichts.

8  609  (571).

Der  Kläger  hat  bei  dem  Amtzgerichte,  vor  welchem  der  Ehemann
seinen  allgemeinen  Gerichtsstand  hat,  die  Anberaumung  eines  Sühnetermins
zu  beantragen  und  zu  diesem  Termine  den  Beklagten  zu  laden.

Bestimmt  sich  das  für  die  Klage  zuständige  Landgericht  nach  den  Vorschriften
des  §  606  Abs.  2,  so  finden  diese  Vorschriften  auf  die  Bestimmung  des  für  den
Sühnetermin  zuständigen  Amtsgerichts  entsprechende  Anwendung.  1)

1)  Früher:  „Durch  die  Zustellung  der  Ladung  wird  die  Verjährung  unterbrochen“.
  —  E.  XVIII  364  XXXIII  119.  —  Bl.-EßB.  VI  350.  —  Fristwohrung:
§  1571  BGB.  (anders  nach  §§  1933,  2077,  2268,  2279  BGB.)  —  Aktenbehandlung
  (Sühneregister):  §§  69  ff.  AGSchrG.  —  Kosten:  §8  41,  47  GKG.;  37
RAGO.  (E.  XLV  367);  Armenrechtsbewilligung  durch  das  Amtsgericht.

Der  Zeitpunkt  des  Antrags  entscheidet  über  die  Zuständigkeit,  E.  XVIII

ie  —  Keine  Einlassungsfrist:  JW.  83,  38.  —  Grundangabe  in  der  Ladung
räthlich.