528  Drittes  Buch.  Allgemeine  Staatsrechtslehre.

der  Regierung  von  den  Kammern  in  den  Formen  der  gewöhnlichen
  Gesetzgebung  beschlossen¹).

Unter  dem  Einflusse  der  Charte  Ludwigs  XVIII.  haben  sich
die  meisten  Verfassungen  der  deutschen  Staaten  in  der  Epoche
1814—1848  gebildet.  Namentlich  die  Konstitutionen  der  süddeutschen
  Staaten  aus  den  Jahren  1818—1820  haben  diesen  Verfassungstypus
  in  Deutschland  heimisch  werden  lassen,  der  nach
der  Julirevolution  auch  von  mehreren  der  größeren  mittel-  und
norddeutschen  Staaten  akzeptiert  wird.

Diese  Verfassungen  haben  die  Betonung  des  monarchischen
Prinzipes,  das  Zweikammersystem  mit  einer  aristokratischen  ersten
Kammer,  den  Vorbehalt  der  Gesetzesinitiative  für  die  Regierung,
das  Recht  der  Auflösung  der  Wahlkammer  durch  den  Monarchen
und  den  Grundsatz  der  Ministerverantwortlichkeit  der  Charte  entlehnt,
  in  anderen  Punkten  aber  an  altständische  einheimische  Verhältnisse
  angeknüpft,  so  daß  sie  keineswegs  als  unselbständige
Kopien  der  Charte  bezeichnet  werden  können.  Sie  kennen  ferner
alle,  zum  Unterschiede  von  der  Charte,  erschwerende  Formen  für
die  Verfassungsänderung,  so  daß  sie  scharf  zwischen  einfachen
und  Verfassungsgesetzen  scheiden.  Diese  Formen  beziehen  sich
aber  sämtlich  auf  die  Beratung  oder  Abstimmung  in  den  Kammern;
von  Volksabstimmungen  nach  amerikanisch-französischem  Muster
ist  bei  ihnen,  als  dem  monarchischen  Prinzip  direkt  widersprechend,
  natürlich  keine  Rede.  Die  Verfassungsurkunde  ist
ferner  häufig  nicht  einseitig  vom  Monarchen  erlassen,  sondern  mit
den  alten  Ständen  vereinbart,  woraus  sich  in  der  deutschen
staatsrechtlichen  Literatur  zur  Zeit  des  Deutschen  Bundes  die
Unterscheidung  von  oktroyierten  und  paktierten  Verfassungen
herausbildet,  der  aber  bereits  die  Autoritäten  des  deutschen
Bundesrechtes  keine  erhebliche  Bedeutung  beilegen²).

Außer  den  erwähnten  deutschen  Verfassungen  sind  das
niederländische  Grondwet  vom  24.  August  1815,  die  polnische
Verfassung  vom  25.  Dezember  1815,  die  ephemere  spanische
Verfassung  vom  10.  April  1834  und  vor  allem  das  Statuto  Fondamentale
  des  Königreichs  Sardinien,  das  späterhin  die  Verfassung
des  Königreichs  Italien  wurde,  von  den  Grundgedanken  der

 

1)  So  das  Gesetz  vom  9.  Juni  1824,  durch  welches  an  Stelle  der
Partial-  die  Integralerneuerung  der  Deputiertenkammer  eingeführt  wurde.
Duguit-Monnier  Const.  p.  211 f.

2)  Vgl.  H. A. Zachariae  D. St. u. B. R. I  S.  286 f.