Metadaten : Ergänzungsband zum Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15a)

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Oberämter.  Beschluß  des  Criminal-Senats  des  K.  Ober-Tribunals,  betreffend  den  Ressort  der  Oberaͤmter
  in  Diebstahlssachen.  18.  Befugniß  derselben,  Gefängnißsirafen  durch  zeitliche
Schmälerung  der  Kost  zu  schärfen.  469.  Inwiefern  die  Oberämter  berechtigt  sind,
Gefängnißstrafen  gegen  Ortsvorsteher  und  Gemeinderaths-Mitglieder  zu  verhängen.  187.
488.  Die  Bezirksbeamten  baben  für  die  Revision  und  Abhör  der  Leih=  und  Sparkasse-Rechnungen,
  so  wie  der  JZehnt=  und  Göltpacht-Rechnungen  keine  Gebühren  anzurechnen.
  309.

Oberamtmänuer.  Besiellung  von  Remissionsgerichten  bei  Streitsachen  gegen  dieselben.  37.  Bebandlung
  außergerichtlicher  Schuldklagen  gegen  dieselben.  38.

Oberamts-Actuarrt.  Uebernahme  der  Reisekesten  derselben  bei  Brandfällen  in  beuachbarten  Oberäamiern
  auf  die  Staatskasse.  295.  Diäten  und  Reisekosien  der  Oberames-Acknare  bei
solchen  auswärtigen  Verrichtungen,  welche  sie  nicht  in  der  Eigenschaft  als  gesetzliche
Stellvertreter  des  Oberbeamten  vornehmen.  303.

Oberamts  gerichte.  Deren  Incompetenz  zu  Bestrafung  des  Verbrechens  der  Bestechung  öffentlicher
  Diencr.  55.  Auslegung  des  Art.  57  des  Straf-Eoikts,  in  Bezichung  auf  die
Compekenz  der  Bezirksgerichrs-Collegien,  zu  Besirafung  des  Vergehens  der  Widersetzlichkeit
  gegen  untergeordnete  obrigkeitliche  Diener.  20.  Deren  Besetzung  bei  Errichtung
gerichtiicher  Testamemtc.  78.  bei  Erdffnung  von  Erkenntnissen.  65.

Oberamtsgerichts-Actuare,  provisorische.  Deren  Gerichtsstand.  3.

Oberamtsgerichté-Beisitzer  haben  ven  Rechtssachen,  in  welchen  kein  Sportel-Ansatz  Statt
findet,  keine  Belohnung  anzusprechen.  44.  Verfügung  wegen  zeitiger  Vornahme  der
Wahlen  der  Gerichtsbeisitzer.  136.  Die  Gesuche  um  Dispensation  von  Annahme  der
Wahl  zu  Gerichtebeisttzersstellen  sind  von  dem  Justiz-Deparkement  zu  erledigen.  196.

Oberamtsrichter.  Justiz-Ministerial-Erlaß,  die  Bestellung  von  Remissionsgerichtru  bei  Streiksachen
  gegen  Oberamtsrichter  und  Oberamtmänner  betreffend.  537.  Behandlung  von  außergerichtlichen
  Schuldklagen  gegen  dieselben.  54.

Oberfeuerschauer.  Bestimmungen  über  deren  Entlassung  wegen  Dienst=  oder  gemeiner  Bergeben
durch  die  Krcis-Regierungen.  308.

Oberförster,  s.  Forstper  sonal.

Obertribunal-Prokuratoren,  s.  Prokuratoren.

Ordens-Dekorationen.  Verfügung  des  K.  Justiz-Ministerium  wegen  Zurückgabe  der  Ordens-Dekorationen
  nach  dem  Tode  der  Inhaber.  95.

Ortsvorsteher.  Besondere  Belohnung  der  ersten  Ortsvorsteher  für  Verrichwngen  bei  dem  Steuersatze,
  dem  Untergange  und  der  Feuerschau.  459.  Inwiesern  die  Oberämter  berechtigt
sind,  Gefängnißfrafen  gegen  Ortsvorsteher  zu  verbängen  187.  188.  Besugniß  der