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Oberämter. Beschluß des Criminal-Senats des K. Ober-Tribunals, betreffend den Ressort der Oberaͤmter
in Diebstahlssachen. 18. Befugniß derselben, Gefängnißsirafen durch zeitliche
Schmälerung der Kost zu schärfen. 469. Inwiefern die Oberämter berechtigt sind,
Gefängnißstrafen gegen Ortsvorsteher und Gemeinderaths-Mitglieder zu verhängen. 187.
488. Die Bezirksbeamten baben für die Revision und Abhör der Leih= und Sparkasse-Rechnungen,
so wie der JZehnt= und Göltpacht-Rechnungen keine Gebühren anzurechnen.
309.
Oberamtmänuer. Besiellung von Remissionsgerichten bei Streitsachen gegen dieselben. 37. Bebandlung
außergerichtlicher Schuldklagen gegen dieselben. 38.
Oberamts-Actuarrt. Uebernahme der Reisekesten derselben bei Brandfällen in beuachbarten Oberäamiern
auf die Staatskasse. 295. Diäten und Reisekosien der Oberames-Acknare bei
solchen auswärtigen Verrichtungen, welche sie nicht in der Eigenschaft als gesetzliche
Stellvertreter des Oberbeamten vornehmen. 303.
Oberamts gerichte. Deren Incompetenz zu Bestrafung des Verbrechens der Bestechung öffentlicher
Diencr. 55. Auslegung des Art. 57 des Straf-Eoikts, in Bezichung auf die
Compekenz der Bezirksgerichrs-Collegien, zu Besirafung des Vergehens der Widersetzlichkeit
gegen untergeordnete obrigkeitliche Diener. 20. Deren Besetzung bei Errichtung
gerichtiicher Testamemtc. 78. bei Erdffnung von Erkenntnissen. 65.
Oberamtsgerichts-Actuare, provisorische. Deren Gerichtsstand. 3.
Oberamtsgerichté-Beisitzer haben ven Rechtssachen, in welchen kein Sportel-Ansatz Statt
findet, keine Belohnung anzusprechen. 44. Verfügung wegen zeitiger Vornahme der
Wahlen der Gerichtsbeisitzer. 136. Die Gesuche um Dispensation von Annahme der
Wahl zu Gerichtebeisttzersstellen sind von dem Justiz-Deparkement zu erledigen. 196.
Oberamtsrichter. Justiz-Ministerial-Erlaß, die Bestellung von Remissionsgerichtru bei Streiksachen
gegen Oberamtsrichter und Oberamtmänner betreffend. 537. Behandlung von außergerichtlichen
Schuldklagen gegen dieselben. 54.
Oberfeuerschauer. Bestimmungen über deren Entlassung wegen Dienst= oder gemeiner Bergeben
durch die Krcis-Regierungen. 308.
Oberförster, s. Forstper sonal.
Obertribunal-Prokuratoren, s. Prokuratoren.
Ordens-Dekorationen. Verfügung des K. Justiz-Ministerium wegen Zurückgabe der Ordens-Dekorationen
nach dem Tode der Inhaber. 95.
Ortsvorsteher. Besondere Belohnung der ersten Ortsvorsteher für Verrichwngen bei dem Steuersatze,
dem Untergange und der Feuerschau. 459. Inwiesern die Oberämter berechtigt
sind, Gefängnißfrafen gegen Ortsvorsteher zu verbängen 187. 188. Besugniß der