§8  36.  Das  Reichshaushalts-Etatsgeset.  327

nicht  zu  vermeiden  find,  indem  z.  B.  häufig  Ausgaben  geleistet  werden  müssen,  zu
denen  der  Staat  wider  Erwarten  und  Willen  der  Behörden  durch  die  Gerichte
verurtheilt  werden  kann.  Die  Verfassungsurkunde  schreibt  in  Artikel  48  vor,  daß
gewisse  Staatsverträge  „zu  ihrer  Gültigkeit“  der  Zustimmung  der  Kammer
bedürfen;  sie  enthält  indeß  keine  Vorschrift,  daß  Rechtsgeschäfte,  wenn  und  soweit
sie  Etatsüberschreitungen  zur  Folge  haben,  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Zustimmung
des  Landtages  bedürfen.  Sie  legt  in  Art.  104  der  Staatsregierung  die  Verpflichtung
auf,  für  jede  Etatsüberschreitung  die  nachträgliche  Genehmigung  des  Landtages
nachzusuchen;  sie  fügt  indeß  nicht  hinzu,  noch  ist  in  §  18  des  Ober-Rechnungskammer-Gesetzes
  vom  27.  März  1872  angeordnet,  daß,  im  Falle  die  Etatsüberschreitung
  nicht  genehmigt  wird,  das  dieselbe  bewirkende  Rechtsgeschäft  für  den  Staat
unverbindlich  sei.  Vergebens  würde  man  in  den  langwierigen  Verhandlungen,
welche  der  Feststellung  des  Verfassungstitels  von  den  Finanzen,  oder  welche  dem
Ober-Rechnungskammer-Gesetz  vorausgegangen  sind,  die  Behauptung  begründet  oder
auch  nur  aufgestellt  finden,  daß  die  Verbindlichkeit  aller  Rechtsgeschäfte  für  den
Staat  durch  die  Innehaltung  des  Etats  bedingt  sei.

Das  Patent,  die  ständischen  Einrichtungen  betreffend  (über  die  Bildung  des
Vereinigten  Landtages),  vom  3.  Februar  1847  (G.-S.  1847,  S.  34)
behielt  die  Feststellung  des  Etats,  sowie  die  Verfügung  über  die  Verwendung  der
Staatseinnahmen  und  Ueberschüsse  der  Krone  vor.

Dagegen  bestimmt  §  6  der  Verordnung  über  einige  Grundlagen  der  künftigen
  Preußischen  Verfassung  vom  6.  April  1848  (G.-S.  1848,  S.  87):  „Den
künftigen  Vertretern  des  Volks  soll  jedensalls  die  Zustimmung  zu  allen  Gesetzen,
sowie  zur  Festsetzung  des  Staatshaushalts-Etats  und  das  Steuerbewilligungsrecht
  zustehen.“  Die  staatsrechtliche  Bedeutung  dieser  Verordnung  war  die  einer
bloßen  Verheißung  1;  letztere  wurde  dahin  verstanden,  daß  die  Volksvertreter  nicht
nur  bei  der  Festsetzung  des  Staatshaushalts-Etats  mitzuwirken  haben,  sondern  auch
die  Befugniß  zur  Steuerbewilligung  und  Steuerverweigerung  erlangen  sollen.  Die
octroyirte  Preußische  Verfassung  vom  5.  Dezember  1848  bestimmte  nun  im  Art.  98
im  Einklange  mit  dem  heutigen  Art.  99  (den  bezüglichen  Theil  des  Art.  115  der
belgischen  übersetzend):  „Alle  Einnahmen  und  Ausgaben  des  Staats  müssen  für
jedes  Jahr  im  Voraus  veranschlagt  und  auf  den  Staatshaushalts-Etat  gebracht
werden.  Letzterer  wird  jährlich  durch  ein  Gesetz  festgestellt.“  Die  Preußische  Versassung
  wiederholte  dagegen  nicht  die  Vorschrift  in  Art.  111  der  belgischen  Versaffung,
  daß  die  Steuern  nur  auf  ein  Jahr  bewilligt  gelten.  Die  wesentlichste
Aenderung  wurde  aber  von  der  Staatsregierung  dadurch  herbeigeführt,  daß  sie  (in
den  heutigen  Art.  109)  die  Worte  einfügte:  „Die  bestehenden  Steuern  und  Abgaben
  werden  forterhoben“  —  bis  sie  durch  ein  Gesetz  abgeändert  werden.  Damit
sollte  das  Steuerverweigerungsrecht  des  Landtages  ausgeschlossen  und  unzweideutig
ausgesprochen  werden,  daß  alle  Steuern  solange  forterhoben  werden  dürfen,  mit,
ohne  oder  gegen  den  vom  Landtage  beschlossenen  Staatshaushaltsetat,  bis  alle
drei  Factoren  der  Gesetzgebung  in  die  Aufhebung  gewilligt  haben.  Dies  wollte
die  Mehrheit  der  zweiten  Kammer  (darunter  v.  Beckerath,  Simson,  Graf
Schwerin)  und  die  Minderheit  der  ersten  Kammer  (darunter  Dahlmann,
Camphaufsen)  nicht.  Man  versprach,  von  dem  Steuerverweigerungsrecht  kaum
jemals  und  jedenfalls  nur  in  äußersten  Nothfällen  Gebrauch  zu  machen  (z.  B.
wenn  ein  Ministerium,  wie  das  des  Grafen  Adam  Schwarzenberg,  sich  dem
Auslande  verkauft  hat),  man  glaubte  aber,  daß  dies  Recht  zu  den  Grundlagen
jeder  wahren  Verfassung  gehöre,  wie  es  denn  auch  in  England,  Frankreich  und
Belgien  bestehe.  Die  Minderheit  entgegnete  (namentlich  v.  Bismarck)  am
24.  September  1849,  die  Kronen  in  England  und  Belgien  gleichen  geschenkten
Gäulen,  die  man  nicht  so  genau  besehen  dürfe,  sie  seien  nur  Verzierungen  am
Staatsgebäude  und  durchaus  von  der  starken  preußischen  Krone  verschieden;  das
Steuerbewilligungsrecht  gebe  den  Kammern  in  die  Hand  „eine  Waffe,  welche,  mit

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1  Arndt,  Preuß.  Verf.,  S.  10.