Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850. (10)

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Art.  19.

Eine  Verpflichtung  des  Inhabers,  den
Wechsel  zur  Annahme  zu  präsentiren,  findet
nur  bei  Wechseln  statt,  welche  auf  eine  bestimmte
  Zeit  nach  Sicht  lauten.  Solche
Wechsel  müssen  bei  Verlust  des  wechselméßigen
  Anspruchs  gegen  die  Indossanten  und
den  Aussteller,  nach  Maßgabe  der  besonderen
im  Wechsel  enthaltenen  Bestimmung  und
in  Ermanglung  derselben  binnen  zwei  Jahren
  nach  der  Ausstellung  zur  Annahme  präsentirt
  werden.

Hat  ein  Indossant  auf  einen  Wechsel
dieser  Art  seinem  Indossamente  eine  besondere
  Präsendationsfeist  hinzugefügt,  so  erlischt
  seine  wechselmäßige  Verpflichtung,  wenn
der  Wechsel  nicht  innerhalb  dieser  Frist  zur
Annahme  präsentirt  worden  ist.

Art.  20.

Wenn  die  Annahme  eines  auf  bestimmte
Zeit  nach  Sicht  gestellten  Wechsels  nicht  zu
erhalten  ist,  oder  der  Bezogene  die  Datirung
seines  Acceptes  verweigert,  so  muß  der  Inhaber,
  bei  Verlust  des  wechselmäßigen  Anspruchs
  gegen  die  Indossanten  und  den  Aussteller,
  die  rechtzeitige  Präsentation  des  Wechsels
  durch  einen  innerhalb  der  Präsentationsfrist
  (Art.  19.)  erhobenen  Protest  feststellen
lassen.

Der  Porotesttag  gilt  in  diesem  Falle
für  den  Tag  der  Prsentation.

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Ist  die  Protesterhebung  unterblieben,  so
wird  gegen  den  Acceptanten,  welcher  die  Datirung
  seines  Acceptes  unterlassen  hat,  die
Verfallzeit  des  Wechsels  vom  leßzten  Tage
der  Präsentationo  frist  an  gerechnet.

V.  Annahme  (Acceptation).

Art.  21.

Die  Annahme  des  Wechsels  muß  auf
dem  Wechsel  schriftlich  geschehen.

Jede  auf  den  Wechsel  geschriebene  und
von  dem  Bezogenen  unterschriebene  Erkldrung
  gilt  für  eine  unbeschränkte  Annahme,
sofern  nicht  in  derselben  ausdrücklich  ausgesprochen
  ist,  daß  der  Bezogene  entweder
überhaupt  nicht  oder  nur  unter  gewissen  Einschränkungen
  annehmen  wolle.

Gleichergestalt  gilt  es  für  eine  unbeschränkte
  Annahme,  wenn  der  Bezogene  ohne
weiteren  Beisatz  seinen  Namen  oder  seine
Firma  auf  di  Vorderseite  des  Wechsels  schreibt.

Die  einmal  erfolgte  Annahme  kann
nicht  wieder  zurückgenommen  werden.

Art.  22.

Der  Bezogene  kann  die  Annahme  auf
einen  Theil  der  im  Wechsel  verschriebenen
Summe  beschränken.

Werden  dem  Accepte  andere  Einschränkungen
  beigefügt,  so  wird  der  Wechsel  einem