Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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deren  Kommissarius  (Ark.  6.)  zu  wenden  hat,  welchemnächst  hinsichtlich  aller
die  Herzoglich  Sachsen-Coburg  und  Gothaische  Regierung  mit  berührenden
Angelegenheiten  das  im  eben  bezeichneten  Artikel  vorgeschriebene  weitere  Benehmen
  eintreten  wird.

Artikel  22.

Etwaige  aus  diesem  Vertrage  entstehende  Streitigkeiten,  wohin  insbesondere
  auch  gerechnet  werden  soll,  wenn  bei  den  nach  Artikel  18.  etwa
nöthig  werdenden  Abschätzungen  von  Meliorationen  oder  Deteriorationen  eine
gütliche  Einigung  nicht  erzielt  werden  bann,  sollen  schiedsrichterlich  erledigt
werden.

Jede  der  Hohen  kontrahirenden  Regierungen  wird  dazu  einen  unpartel#schen
Schiedsmann  ernennen.  Die  beiden  Schiedsrichter  haben  vor  dem  Eintrikt  in
die  Verhandlung  einen  Dritten  sich  beizuordnen,  über  dessen  Person  in  Ermangelung
  einer  gütlichen  Einigung  das  Loos  zu  entscheiden  hat.  Die  Entscheidung
  des  Streitpunktes  erfolgt  sodann  nach  Stimmenmehrheit  unter  Ausschluß
  jeder  weiteren  Berufung.

Artikel  23.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  zur  landesherrlichen  Ratifikation  vorgelegt
und  die  Auswechselung  der  darüber  ausgefertigten  Urkunden  sobald  als  möglich,
spatestens  aber  binnen  acht  Wochen,  in  Berlin  bewirkt  werden.

Dessen  zu  Urkund  ist  dieser  Vertrag  von  den  beiderseitigen  Bevollmächtigten
  unterzeichnet  und  besiegelt  worden.

So  geschehen  zu  Berlin,  den  11.  September  1803.
(L.  S.)  Arnold  Albert  Mapbach.  (L.  S.)  Leopold  Braun.

(I.  S.)  Johann  Gustav  Rudolph  Meinecke.
(L.  S.)  Paul  Ludwig  Wilhelm  Jordan.

Die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  des  vorstehenden  Staats-Vertrages
  ist  zu  Berlin  bewirkt  worden.

(Nr.  6389—6390.)  (Nr.  6390.)