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meindesteuern  eine  ziemlich  schrankenlose  Autonomie,  während  indirekte  nur  in  sehr  begrenztem
Umfange  zulässig  sind.  Die  Gesetze  Bayerns,  Württembergs,  Badens  und  Hessens  unterscheiden
sich  dagegen  von  denen  Preußens  insbesondere  gerade  dadurch,  daß  die  Befugnisse  der  Gemeinden
  zu  einer  autonomen  Regelung  ihres  Abgabenwesens  viel  beschränktere  sind,  dem  es
entspricht,  daß  dafür  andererseits  auf  das  Erfordernis  staatlicher  Genehmigung  zu  Gemeindebeschlüssen
  in  weiterem  Maße  verzichtet  werden  konnte.  In  Bayern  sind  die  Gemeinden
zunächst  auf  gewisse  Gebühren  und  indirekte  Steuem,  für  die  aber  gesetzliche  Normen  aufgestellt
sind  (Malzaufschlag  —  Brausteuerzuschlag  —,  Besitzwechselabgabe  als  Zuschlag  zum  staatlichen
Grundstücksumsatzstempel,  Hunde=  und  Lustbarkeitssteuer)  verwiesen.  Die  direkten  Steuern
dürfen  nur  in  Zuschlägen  zu  den  Staatssteuern  erhoben  werden,  und  das  Verhältnis  der  Belastung
  der  einzelnen  Staatssteuern  ist  gesetzlich  festgelegt.  Auch  in  Württemberg  besteht
für  die  direkten  Gemeindesteuern  das  strenge  Zuschlagssystem,  aber  unter  Freilassung  eines
gewissen  Spielraums  für  das  Maß  der  Heranziehung  der  einzelnen  Steuern.  Indirekte  Gemeindesteuern
  dürfen  hingegen,  abgesehen  von  der  obligatorischen  Hundesteuer,  nur  bei  einer  bestimmten
Mindesthöhe  der  direkten  erhoben  werden;  sie  können  bestehen  in  Verbrauchssteuern  auf  Bier,
Gas  und  Elektrizität  und  in  Grundstücksumsatzsteuern  mit  gesetzlichen  Höchstsätzen.  Die  Erhebung
von  bestimmten  Gebühren  und  Beiträgen  ist  zulässig.  Baden  gestattet  den  Gemeinden  die
Erhebung  von  Gebühren  und  Beiträgen,  an  indirekten  Steuern,  aber  ebenfalls  mit  gesetzlichen
  Höchstgrenzen,  solche  auf  Bier,  Wein,  Obstwein,  Essig,  Brennstoffe,  Hunde,  Lustbarkeiten
und  Grundstücksumsätze.  Soweit  der  Bedarf  hierdurch  und  durch  eine  Auflage  auf  den  „Bürgernutzen“
  (Allmende)  nicht  gedeckt  wird,  sind  Zuschläge  zur  Einkommen=  und  Vermögenssteuer,
die  hier  ja  (vgl.  oben  §  7)  durch  Umbildung  aus  den  Ertragssteuern  hervorgegangen  ist,  zu  erheben,
  wobei  das  Belastungsverhältnis  innerhalb  eines  gesetzlichen  Rahmens  der  Entschließung
der  Gemeinde  überlassen  wird.  In  Hessen  endlich  besteht  ebenfalls  ein  Zwang  zur  Erhebung
  von  Gebühren,  Beiträgen  und  indirekten  Steuern  nicht;  zulässig  sind  an  letztern,  aber
gleichfalls  nur  bis  zu  bestimmter  Höhe,  Bier-,  Hunde=  und  Umsatzsteuer.  Die  direkten  Gemeindesteuern
  bestehen  in  solchen  vom  Grundbesitz,  Gewerbe,  Einkommen  und  Kapitalvermögen.
  Werden  diese  Steuern  auch  nicht  als  Zuschläge  zu  den  direkten  Staatssteuem
bezeichnet,  so  schließen  sie  sich  —  abgesehen  von  der  Besteuerung  des  land=  und  forstwirtschaftlichen
  Grundbesitzes  —  doch  so  eng  an  die  Ergebnisse  der  Veranlagung  der  Einkommen=  und
Vermögenssteuer  an,  daß  sie  sich  tatsächlich  als  Zuschläge  darstellen;  autonome  Steuerformen
sind  nur  für  die  Gewerbesteuer  zugelassen,  aber  auch  hier  nicht  für  die  falkultativ  neben  der
allgemeinen  gestatteten  Sondergewerbesteuern  auf  Warenhäuser,  Filialgeschäfte  und  Grundstückshandel.
  Das  gegenseitige  Belastungsverhältnis  der  einzelnen  Steuemm  ist  im  Gesetz  bestimmt.
Eigentümlich  ist  somit  allen  diesen  Gemeindeabgabengesetzen,  daß  sie  im  Gegensatz  zu  Preußen,
das  Ergänzungssteuerzuschläge  oder  eine  Realsteuer  auf  das  Kapitalvermögen  nicht  zuläßt,
auch  dieses,  wenn  auch  in  geringerem  Ausmaße  wie  Grundbesitz  und  Gewerbebetrieb  zu  einer
besondern  Gemeindesteuer  neben  der  Einkommensteuer  heranziehen.  Die  Entscheidung  über
die  Rechtsmittel  gegen  die  Heranziehung  zu  den  Gemeindeabgaben  oder  doch  mindestens
zu  den  direkten  Gemeindesteuern  ist  überall  wie  in  Preußen  dem  Verwaltungsstreitverfahren
zugewiesen,  die  Beitreibung  dem  Verwaltungszwangsverfahren.  Wegen  der  Wandergewerbe-,
Wanderlager=  und  Warenhaussteuern  vgl.  oben  §  8.

Die  gesetzlich  organisierten  weitern  Kommunalverbände  sind  in  Bayern  die  Distrikte
(„Distriktsgemeinden“)  und  Kreise  und  in  Hessen  die  Kreise  und  Provinzen,  hier  wie  dort  die
zuerst  Genannten  den  Kreisen,  die  zu  zweit  Genannten  den  Provinzen  in  Preußen  entsprechend,
in  Sachsen  die  Bezirksverbände  für  die  Amtshauptmannschaft,  in  Württemberg  die  Amtskörperschaft
  des  Oberamtsbezirks  und  in  Baden  der  Kreis;  es  fehlt  also  in  diesen  vier  Staaten
der  der  preußischen  Provinz  entsprechende  weiteste  Kommunalverband.  Die  auf  dem  Gebiete
der  öffentlichen  Abgaben  liegenden  Einnahmequellen  bestehen  außer  in  Gebühren  in  direkten
Steuem,  die  nach  dem  Maßstabe  der  direkten  Staatssteuern  entweder  den  zugehörigen  engern
Kommunalverbänden  —  jetziges  preußisches  System  —  oder  den  Einzelnen  unter  Haftung
des  betreffenden  engern  Verbandes  für  Einziehung  und  Ausfälle  —  früheres  preußisches  System
der  Kreisbesteuerung  —  auferlegt  werden  oder,  wie  die  bayrischen  Kreisumlagen,  als  Zuschläge
zu  den  Staatssteuern  mit  diesen  vom  Staate  eingezogen  werden.