Full text : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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Der  Bundesrat  hat  sich  bereits,  als  er  zu  den  Anträgen  der  Kommission
Stellung  zu  nehmen  hatte,  von  dem  Bestreben  leiten  lassen,  sich  diesen  Anträgen
thunlichst  anzuschließen.  Auch  bei  der  erneuerten  Beratung  ist  er  bestrebt  gewesen,
  den  Beschlüssen  des  Reichstags  in  zweiter  Lesung  gegenüber,  die  Differenzpunkte
  auf  das  möglichst  geringe  Maß  zurückzuführen.  Er  hat  daher  bei  einer
großen  Reihe  von  Punkten,  obgleich  sie  ihm  zu  begründeten  Bedenken  Veranlassung
geben,  dennoch  darauf  verzichtet,  diese  Bedenken  weiter  zu  verfolgen.  So  sehr
aber  auch  die  verbündeten  Regierungen  hiernach  bereit  waren,  den  Beschlüssen
des  Reichstags  entgegen  zu  kommen,  so  sehr  fühlten  sie  sich  doch  andererseits
verpflichtet,  in  diesem  Entgegenkommen  diejenigen  Grenzen  einzuhalten,  deren
Ueberschreitung  als  eine  Gefährdung  der  ihrer  Obhut  vorzugsweise  anvertrauten
öffentlichen  Interessen  erscheinen  müßte.

Der  unterzeichnete  Reichskanzler  hegt  die  Hoffnung,  daß  es  auf  Grund
der  Beschlüsse  des  Bundesrats  gelingen  wird,  das  große  nationale  Werk  der
deutschen  Justizreform  zu  einem  gedeihlichen  Abschluß  zu  bringen.

Der  Reichskanzler
v.  Bismarck.

Die  von  dem  Bundesrat  für  unannehmbar  erklärten  Beschlüsse  des  Reichstags
  in  Betreff  der  Reichsjustizgesetze  waren  folgende:

I.  Gerichtsverfassungsgesetz.

§  17.  Die  Gerichte  entscheiden  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtsweges.
Die  Landesgesetzgebung  kann  jedoch  die  Entscheidung  von  Streitigkeiten  zwischen
den  Gerichten  und  den  Verwaltungsbehörden  oder  Verwaltungsgerichten  über
die  Zulässigkeit  des  Rechtsweges  besonderen  Behörden  nach  Maßgabe  der  folgenden
  Bestimmungen  übertragen:  1.  Die  Mitglieder  werden  für  die  Dauer
des  zur  Zeit  ihrer  Ernennung  von  ihnen  bekleideten  Amts  oder,  falls  sie  zu
dieser  Zeit  ein  Amt  nicht  bekleiden,  auf  Lebenszeit  ernannt.  Eine  Enthebung
vom  Amt  kann  nur  unter  denselben  Voraussetzungen  wie  bei  den  Mitgliedern
des  Reichsgerichts  stattfinden.  2.  Mindestens  die  Hälfte  der  Mitglieder  muß
dem  Reichsgericht  oder  dem  obersten  Landesgericht  oder  einem  Oberlandesgericht
angehören.  Bei  Entscheidungen  dürfen  Mitglieder  nur  in  der  gesetzlich  bestimmten
Anzahl  mitwirken.  Die  Anzahl  muß  eine  ungerade  sein  und  mindestens  fünf
betragen.  3.  Das  Verfahren  ist  gesetzlich  zu  regeln.  Die  Entscheidung  erfolgt
in  öffentlicher  Sitzung  nach  Ladung  der  Parteien.  4.  Sofern  die  Zulässigkeit
des  Rechtsweges  durch  rechtskräftiges  Urteil  des  Gerichts  feststeht,  ohne  daß  zuvor
auf  die  Entscheidung  der  besonderen  Behörde  angetragen  war,  bleibt  die  Entscheidung
  des  Gerichts  maßgebend.

§  69.  Die  zeitweilige  Vertretung  eines  Mitgliedes  oder  die  zeitweilige
Wahrnehmung  einer  Richterstelle  kann  außer  durch  einen  ständigen  Richter  nur