Oberstrichterliche Entscheidungen. 41
chen Diensteseinkommen als ausgeschlossen erachtet
werden müßte; denn die Zulässigkeit einer solchen
würde gerade den Zweck des Gesetzes, Erhaltung
des Bezugeb des Diensteinkommens, vereiteln und
die Befriedigung des Gläubigers an einem Vermögenstheile
des Schuldners herbeiführen, welchen
der Gesetzgeber durch eine spezielle Bestimmung in
des Schuldners eigenem und im öffentlichen Interesse
erholten wissen wollte. Allein aus den Motiven,
welche den Gesetzgeber zu einer speziellen Verfügung
bestimmten, darf nicht ohne weiteres der Schluß gezogen
werden, daß derselbe ihr auch auf ondere von
dem durch dieselbe nach ihrem Wortlaute betroffenen
verschiedene Verhältnisse Anwendung zu geben beabsichtigt
habe, weil etwa jene Motive auch für eine
gleiche Verfügung in anderen Verhältnissen geltend
gemacht werden könnten. Hat der Gesetzgeber aus
gewissen Gründen bestimmt, daß Diensteinkommen,
wie ein solches hier in Frage steht, der Pfändung
nicht unterworfen sein sollen, so folgt hieraus keineswegs
mit Nothwendigkeit, daß er dieselben auch der
Kompensationsrechte habe entziehen wollen, soferne
nicht besondere Anhaltspunkte gegeben sind, welche
mit Bestimmtheit seine hierauf gerichtete Absicht erkennen
lassen. Fehlt es an solchen besonderen Anhaltspunkten,
so rechtfertigt gerade der Umstand, daß
er, obwohl die Motive seiner Verfügung eine erweiterte
Fassung derselben hätten erwarten lassen,
solche auf ein bestimmt begrenztes Verhältniß, das
Vollstreckungsverfahren beschränkte, die Annahme,
daß er sie nur auf dieses Verhältniß angewendet
wissen wolle. Die Annahme des Mangels der Absicht,
durch den § 749 auch die Geltendmachung des
Kompensationsrechtes auszuschließen, erscheint in diesem
Falle um so begründeter, als der Gesetzgeber
nach der äußeren Gestaltung seiner Verfügung zunächst
nur eine prozessuale Bestimmung, eine Vor-