Full text : Württembergische Geschichtsquellen. Elfter Band. (11)

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seitige  Unterhandlungen  mit  dem  Feinde  eingehen  noch  einseitig
Waffenstillstand  oder  Frieden  schliessen.

Die  Bundesglieder  behalten  zwar  das  Recht  der  Bündnisse
aller  Art,  verpflichten  sich  jedoch  in  keine  Verbindungen  einzugehen,
  welche  gegen  die  Sicherheit  des  Bundes  oder  einzelner  5
Bundesstaaten  gerichtet  wären.

Die  Bundesglieder  machen  sich  ebenfalls  verbindlich,  einander
unter  keinerlei  Vorwand  zu  bekriegen  noch  ihre  Streitigkeiten  mit
Gewalt  zu  verfolgen,  sondern  sie  bei  der  Bundesversammlung  anzubringen.
  Dieser  liegt  alsdann  ‚ob,  die  Vermittlung  durch  einen  10
Ausschuss  zu  versuchen;  falls  dieser  Versuch  fehlschlagen  sollte
und  demnach  eine  richterliche  Entscheidung  notwendig  würde,
solche  durch  eine  wohlgeordnete  Aussträgalinstanz  zu  bewirken,
deren  Ausspruch  die  streitenden  Teile  sich  sofort  zu  unterwerfen
haben.  15

1I.  Besondere  Bestimmungen.

Ausser  den  in  den  vorhergehenden  Artikeln  bestimmten  auf
die  Feststellung  des  Bundes  gerichteten  Punkten  sind  die  verbündeten
  Mitglieder  übereingekommen,  hiemit  über  folgende  Gegenstände
  die  in  den  nachstehenden  Artikeln  enthaltenen  Bestimmungen  20
zu  treffen,  welche  mit  jenen  Artikeln  gleiche  Kraft  haben  sollen.

Art.  12.  Diejenigen  Bundesglieder,  deren  Besitzungen  nicht
eine  Volkszahl  von  300000  Seelen  erreichen,  werden  sich  mit  den
ihnen  verwandten  Häusern  oder  anderen  Bundesgliedern,  mit  welchen
sie  wenigstens  eine  solche  Volkszahl  ausmachen,  zu  Bildung  eines  3
gemeinschaftlichen  obersten  Gerichts  vereinigen.

In  den  Staaten  von  solcher  Volksmenge,  wo  schon  jetzt  dergleichen
  Gerichte  dritter  Instanz  vorhanden  sind,  werden  jedoch
diese  in  ihrer  bisherigen  Eigenschaft  erhalten,  wofern  nur  die  Volkszahl,
  über.welche  sie  sich  erstrecken,  nicht  unter  150000  Seelen  ist.  30

Den  vier  freien  Städten  steht  das  Recht  zu,  sich  untereinander
über  die  Errichtung  eines  gemeinsamen  obersten  Gerichts  zu  vereinigen.


Bei  den  solchergestalt  errichteten  gemeinschaftlichen  obersten
Gerichten  soll  jeder  der  Parteien  gestattet  sein,  auf  die  Verschickung  30
der  Akten  auf  eine  deutsche  Fakultät  oder  an  einen  Schöppenstuhl  |
zur  Abfassung  des  Endurteils  anzutragen,

Art.  13.  In  allen  Bundesstaaten  wird  eine  landständische
Verfassung  stattfinden.

Art.  14.  Um  den  im  Jahr  1806  und  seitdem  mittelbar  ge-  ®