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seitige Unterhandlungen mit dem Feinde eingehen noch einseitig
Waffenstillstand oder Frieden schliessen.
Die Bundesglieder behalten zwar das Recht der Bündnisse
aller Art, verpflichten sich jedoch in keine Verbindungen einzugehen,
welche gegen die Sicherheit des Bundes oder einzelner 5
Bundesstaaten gerichtet wären.
Die Bundesglieder machen sich ebenfalls verbindlich, einander
unter keinerlei Vorwand zu bekriegen noch ihre Streitigkeiten mit
Gewalt zu verfolgen, sondern sie bei der Bundesversammlung anzubringen.
Dieser liegt alsdann ‚ob, die Vermittlung durch einen 10
Ausschuss zu versuchen; falls dieser Versuch fehlschlagen sollte
und demnach eine richterliche Entscheidung notwendig würde,
solche durch eine wohlgeordnete Aussträgalinstanz zu bewirken,
deren Ausspruch die streitenden Teile sich sofort zu unterwerfen
haben. 15
1I. Besondere Bestimmungen.
Ausser den in den vorhergehenden Artikeln bestimmten auf
die Feststellung des Bundes gerichteten Punkten sind die verbündeten
Mitglieder übereingekommen, hiemit über folgende Gegenstände
die in den nachstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen 20
zu treffen, welche mit jenen Artikeln gleiche Kraft haben sollen.
Art. 12. Diejenigen Bundesglieder, deren Besitzungen nicht
eine Volkszahl von 300000 Seelen erreichen, werden sich mit den
ihnen verwandten Häusern oder anderen Bundesgliedern, mit welchen
sie wenigstens eine solche Volkszahl ausmachen, zu Bildung eines 3
gemeinschaftlichen obersten Gerichts vereinigen.
In den Staaten von solcher Volksmenge, wo schon jetzt dergleichen
Gerichte dritter Instanz vorhanden sind, werden jedoch
diese in ihrer bisherigen Eigenschaft erhalten, wofern nur die Volkszahl,
über.welche sie sich erstrecken, nicht unter 150000 Seelen ist. 30
Den vier freien Städten steht das Recht zu, sich untereinander
über die Errichtung eines gemeinsamen obersten Gerichts zu vereinigen.
Bei den solchergestalt errichteten gemeinschaftlichen obersten
Gerichten soll jeder der Parteien gestattet sein, auf die Verschickung 30
der Akten auf eine deutsche Fakultät oder an einen Schöppenstuhl |
zur Abfassung des Endurteils anzutragen,
Art. 13. In allen Bundesstaaten wird eine landständische
Verfassung stattfinden.
Art. 14. Um den im Jahr 1806 und seitdem mittelbar ge- ®