Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1872. (21)

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Reichskanzleramtes  dem  Privatdepeschenverkehr  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
  der  Telegraphenordnung  für  die  Correspondenz  auf  den  Telegraphenlinien
  des  deutschen  Reichs  zu  eröffnen.

8)  Ueber  die  Ausführung  der  Bestimmungen  unter  1  bis  einschließlich  6  wird
das  Nähere  zwischen  der  Reichstelegraphenverwaltung  und  der  Eisenbahnverwaltung
  schriftlich  vereinbart.

5.  25.

Die  Gesellschaft  soll  während  der  Banzeit  in  allen  vier  Staatsgebieten  von  directen
Slaalosteuern,  mit  Ausnahme  der  Abgaben  vom  Grund  und  Boden,  befreit  sein.  Nach
Eröffnung  des  Betriebes  unterliegt  dieselbe  der  in  den  einzelnen  Staaten  jeweilig  bestehenden,
  Wwiehendlich  der  zwischen  den  betheiligten  Staatsregierungen  zu  vereinbarenden
Besteuerun

5.  26.

Die  Regierungen  behalten  sich  das  Recht  vor,  die  innerhalb  ihres  resp.  Gebietes
gelegene  Bahnstrecke  nebst  allem  dazu  zu  rechnenden  Zubehör  nach  Verlauf  von  30  Jahren
von  Zeit  der  Eröffnung  des  Betriebes  auf  der  ganzen  Bahn,  nach  vorgängiger,  mindestens
zwei  Jahre  vorher  der  Gesellschaft  darüber  zu  machenden  Ankündigung,  jederzeit  gegen
Erstattung  des  Anlagekapitals  unter  Verücksichtigung  etwaiger  Meliorationen  und  Deteriorationen
  J  e’werben.

Ist  eine  Verständigung  über  Feststellung  des  Ankaufspreises  nicht  zu  erzielen,  so
ist  die  dihe  des  Letzteren  durch  Sachverständige  zu  ermitteln,  von  denen  diejenige  Regierung,
  beziehendlich  die  mehreren  Regierungen,  welche  von  dem  Ankaufsrechte  Gebrauch
machen  wollen,  den  einen,  eventuell  durch  Loosziehung  zu  bestimmenden,  die  Gesellschaft
den  zweiten  und  beide  Sachverständige  wieder  einen  dritten,  ebenfalls  da  nöthig  durch
Loosziehung,  alg  Obmann  zu  wählen  haben

Mit  der  Ausübung  des  Mnknustrech  erlöschen  alle  der  Gesellschaft  aus  der  Concession
  erwachsenen  Rechte  und  Befugnisse  und  gehen  in  unveränderter  Weise  auf  die
betreffende  Regierung  über.

§.  27.

Sollte  die  Gesellschaft  den  Verkauf  der  Bahn  oder  die  Vereinigung  mit  einem
andern  Eisenbahnunternehmen,  oder  ihre  Auflösung  beschließen,  so  bedarf  es  hierzu  der
Genehmigung  der  Regierungen.

F.  28.

Sollte  die  Bahn  innerhalb  der  in  §.  7  bestimmten  Bauzeit  nicht  fertig  hergestellt
werden,  so  ist,  nächst  dem  Erlöschen  der  Concession  und  dem  Verfalle  der  Caution  für
die  ganze  Linie,  jede  der  betheiligten  Staatsregierungen  berechtigt,  aber  nicht  verpflichtet,
  immerhalb  ihres  Gebietes  das  Eigenthum  an  dem  etwa  bereits  erworbenen  Grund
und  Boden  und  an  dem  ausgeführten  Theile  des  Unter-  und  Oberbaues  sammt  Zubehör
ganz  oder  theilweise  gegen  den  Taxwerkh  zu  erwerben.