Contents : Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

480  II.  Buch.  Die  Reichsgewalt.

4.  Ausder  Reichskasse  wird  der  gesamte  durch  die  Kriegsmacht
geforderte  Aufwand  bestritten  "®.

od.  Für  beide  Zweige  der  Kriegsmacht  endlich  gilt  der  durchgreifende
  Grundsatz,  dals  die  Kosten  und  Lasten  derselben  von  allen
Einzelstaaten  gleichmäfsig  zu  tragen  sind.  Er  findet  seine  Verwirklichung
  nicht  nur  in  der  entsprechenden  allgemeinen  Gestaltung
der  Finanzwirtschaft  des  Reiches,  sondern  in  specieller  Anwendung
auf  die  Militärverwaltung  durch  die  verfassungsmälsige  Regel,  dals
die  Gestellung  der  Mannschaften  durch  die  Einzelstaaten  „pro  rata
ihrer  Bevölkerung“  erfolgt.  Allerdings  wird  der  Ersatzbedarf  der
Marine  noch  weiter  zwischen  denjenigen  Einzelstaaten  verteilt,  welche
seemännische  Bevölkerung  besitzen,  und  zwar  nach  Malsgabe  der  Gröfse
eben  dieses  Teiles  der  Bevölkerung,  allein  die  hierdurch  entstehende
besondere  Belastung  dieser  Einzelstaaten  wird  dadurch  regelrecht  ausgeglichen,
  dals  die  gestellte  Quote  der  seemännischen  Bevölkerung
auf  die  Gestellung  zum  Landheer  in  Anrechnung  kommt”.

Innerhalb  dieser  obersten  gemeinschaftlichen  Grundzüge  greifen
aber  nunmehr  Unterschiede  Platz,  welche  das  Kompetenzverhältnis  des
Reiches  zu  den  Einzelstaaten  anders  auf  dem  Gebiete  der  Kriegsmarine
  und  anders  auf  dem  des  Heerwesens  gestalten.

B.  Die  Kriegsmarine  des  Reiches.
8  81.

Die  Gestaltung  der  Kompetenzverhältnisse  traf  bei  Gründung  des
norddeutschen  Bundes  auf  den  Thatbestand,  dals  nur  der  Staat  Preufsen
im  Besitz  einer  Kriegsmarine  und  der  beiden  Kriegshäfen  in  Kiel  und
an  der  Jade  sich  befand.  Die  Schwierigkeit  der  Auseinandersetzung
zwischen  dem  Bunde  und  den  Einzelstaaten  beschränkte  sich  daher
auf  die  Lösung  der  Frage,  in  welches  Rechtsverhältnis  die  preulsische
Kriegsmarine  zu  dem  neuentstandenen  Staatswesen  treten  sollte.

Der  preulfsische  Entwurf  wich  hier  in  einem  gewissen  Sinne  hinter
die  Grundzüge  vom  10.  Juni  1866  a.  VIII  zurück.  Diese  hatten  in
schärferer  Betonung  der  Bundesverhältnisse  eine  gewisse  Konkurrenz
der  Einzelstaaten,  nämlich  bei  Ernennung  der  Offiziere  und  Beamten
ins  Auge  gefalst.  Jener  stellte  die  Kriegsmarine  trotz  der  Ausdrücke
„Bundesmarine“,  Bundeshäfen“  einfach  unter  preulsischen
Oberbefehl  und  überliefs  die  Ernennung  und  Vereidigung  der  Offiziere,
Beamten  und  Mannschaften  dem  Könige  von  Preulsen  als  solchem.

16  R.V.  a.  53  al.  3  u.  aa.  58.  62.  TRV.a.  53  al.5  u.  a  58.