Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856. (17)

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oder  Provocat  betheiligt  ist,  findet,  soweit  dieselben  auf  dem  Wege  der  gütlichen  Vereinigung
  durch  Unsere  Finanzbehörden  zu  Stande  gebracht  werden,  eine  Mitwirkung
der  K.  Pr.  Auseinandersetzungsbehörden  nicht  statt.

Die  Confirmation  der  über  solche  Ablösung  errichteten  Recesse  erfolgt  fortan  durch
Unsere  Justijämter.  (Vergl.  die  Ministerial-Bekanntmachung  vom  6.  Mai  1850  (G.
S.  1850,  S.  397.)

8.  3.

Die  General-Commission  und  ihre  Abgrordneten  haben  nach  dem  Instructionsprincip
  zu  verfahren  und  sind  in  den  anhängigen  Auseinandersetzungen  befugt  und  ver.
pflichtet,  nicht  allein  den  Hauptgegenstand  des  Geschäfts,  sondern  auch  alle  ander.
weiten  Rechtsverhältnisse,  welche  bei  vorschriftsmäßiger  Ausführung  der  Auseinander,
setzung  in  ihrer  bisherigen  Lage  nicht  verbleiben  können,  zu  reguliren  und  überhaupt
alle  obrigkeitlichen  Festsetzungen  zu  erlassen,  deren  es  bedarf,  um  einen  völlig  geordneten
  Zustand  zurückzuführen.  Daraus  folgt,  daß  sie  in  ihrem  Geschäftsbereiche  auch
das  Recht  haben,  Execution  zu  versügen.  Um  deren  Vollstreckung  werden  sie  in  der
Regel  Unsere  Landrathsämter,  übrigens  auch  die  andern  nach  Maßgabe  der  Executionsordnung
  vom  10.  Juni  1854  (G.  S.  1854,  S.  137  fl.)  zuständigen  Behörden  requiriren,
  denen  sämmtlich  die  Befolgung  dieser  und  anderer  ressortmäsigen  Requisitionen
der  Auseinandersetzungsbehörden  obliegt.

Sie  haben  bei  allen  und  jeden  Theilen  des  Auseinandersetzungs-Geschästes  selbstthätig
  dafür  zu  sorgen,  daß  in  einem  folgerechten  Verlaufe  alles  Sachgehörige  herbeigeschafft
  und  geordnet  werde.

Sie  haben  die  Parteien  zwar  über  Alles,  was  zur  Sache  gehört,  mit  ihrer  Erklärung
  zu  vernehmen,  und  jenachdem  die  betreffenden  Puncte  sireitig  werden  und  nicht
zur  gütlichen  Ausgleichung  zu  bringen  sind,  dieselben  zur  Instruction  zu  stellen  und  zur
Entscheidung  vorzubereiten;  es  ist  aber  lediglich  ihre  Sache,  die  Gegenstände  jener  Erklärungen
  und  der  zur  Instruction  zu  stellenden  Punete  zu  bestimmen  und  von  den  Parteien
  die  Einlassung  darauf  zu  fordern.  Es  ist  also  gar  nicht  erforderlich,  daß  eine
Partei  gegen  die  andere  als  Kläger  auftrete;  vielmehr  muß  sich  jede  derselben  auf  die
von  Seiten  des  Commissarius  vder  der  General-Commission  zu  ihrer  Erklärung  gestellten
Puncte  einlassen,  und,  wenn  sie  sich  dem  versagt,  die  Nachtbeile  des  Contumacialverfahrens
  gewärtigen.

Die  Provocation  der  Extrahenten  bestimmt  zwar  im  Allgemeinen  die  Nichtung  dee
einzuschlagenden  Verfahrens.  Die  Auseinandersetzungsbeborden  müssen  dabei  aber