8. Oberrechnungskammer. 245
8 17. Einsendung der Rechnungen.
Die Einsendung der in § 8 bezeichneten Rechnungen nebst
Belegen an die Oberrechnungskammer zum Zwecke der Revi—
sion und Justification, sowie die Einsendung der in 89 bezeichneten
Rechnungen nebst Belegen und den Revisionsacten
an dieselbe Behörde zum Zwecke der Superrevision erfolgt
durch das Ressortministerium. Die Fristen zur Einsendung
sind von der Oberrechnungskammer im Einvernehmen mit dem
Ressortministerium oder im Mangel einer Einigung von dem
Gesammtministerium festzustellen.
8 18. Aufstellung und Erledigung der Erinnerungen.
Die Oberrechnungskammer hat sämmtliche von ihr bei der
Revision, beziehentlich Superrevision der Rechnungen gegen
dieselben aufgestellten Erinnerungen dem Ressortministerium
mitzutheilen, welches sämmtliche diesfallsige Beantwortungen
nebst den dazu gehörigen Belegen an die Oberrechnungskammer
gelangen läßt.
In gleicher Weise ist in den Fällen zu verfahren, wo
eine Erinnerung durch die Beantwortung noch nicht vollständig
erledigt worden ist und deshalb eine anderweite
Beantwortung sich nöthig macht.
Die Fristen zur Erledigung der Erinnerungen werden
von der Oberrechnungskammer festgestellt.
8§ 19. Entscheidungen des Gesammtministeriums.
Auf Erinnerungen der Oberrechnungskammer, welche durch
den Schriftenwechsel mit dem Ressortministerium (8 18) nicht
zur Erledigung gelangen, entscheidet das Gesammtministerium.
Die Oberrechnungskammer kann Erinnerungen, von
deren Erledigung die Justification der Rechnungen nicht
abhängt, sowie Vorschläge über Anwendung gleicher Verwaltungsgrundsätze
oder über Verbesserungen und Vervollkommnungen
in der Verwaltung, insoweit dazu die Ergebnisse
der der Prüfung unterlegenen Rechnungen Veranlassung
geben, zum Gegenstande besonderer Vernehmung mit dem
Ressortministerium machen. Entstehen darüber zwischen
Beiden Meinungsverschiedenheiten, so hat gleichfalls das
Gesammtministerium zu entscheiden.
