Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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oder  solcher,  bei  welchen  dieß  nicht  der  Fall  ist,  voraus.  Das  Versprechen  kann  sich  auf  das
Nichtvorhandensein  gewisser  Mängel  oder  auf  das  Vorhandensein  gewisser  Vorzüge  beziehen.
Allgemeine  Anpreisungen  begründen  keine  Haftpflicht  auf  Grund  eines  Versprechens.  Ein
allgemeines  Versprechen,  für  alle  Mängel  haften  zu  wollen,  ist  auf  die  im  §902  angegebenen
Mängel  zu  beschränken.  Auch  die  Zusicherung  bestimmter  Vorzüge  ist  im  Zweifel  nicht  so  zu
erklären,  als  ob  diese  Vorzüge  im  höchsten  Grade  vorhanden  sein  müßten.

§907.  Werden  Sachen  nach  Proben  oder  Mustern  veräußert,  so  liegt  darin  das  Versprechen
  der  probemäßigen  oder  den  Mustern  entsprechenden  Eigenschaften.

908.  Die  Haeftpflicht  wegen  versprochener  Eigenschaften  ist  ausgeschlossen,  wenn  der
Erwerber  das  Nichtvorhandensein  dieser  Eigenschaften  gekannt  hat.

§  909.  Hat  die  veräußerte  Sache  verborgene  Mängel  oder  fehlen  ihr  versprochene  Eigenschaften,
  so  hat  der  Erwerber  die  Wahl  zwischen  der  Aufhebung  des  Vertrages  und  Minderung
seiner  Gegenleistung.  Hat  der  Erwerber  in  der  einen  oder  der  anderen  Beziehung  Klage  erhoben
  und  ist  der  Veräußerer  davon  durch  das  Gericht  benachrichtigt  worden,  so  kann  er  die  dadurch
  getroffene  Wahl  nicht  ändern.

§  910.  Sind  mehrere  Erwerber  oder  mehrere  Veräußerer  oder  mehrere  Erben  eines
Erwerbers  oder  eines  Veräußerers  vorhanden,  so  kann  die  Aufhebung  des  Vertrages  nur  von
allen  und  gegen  alle,  die  Minderung  der  Gegenleistung  aber  von  jedem  und  gegen  jeden  einzelnen
  zu  seinem  Antheile  verlangt  werden.

§  911.  Wird  der  Vertrag  aufgehoben,  so  ist  für  beide  Theile  der  Zustand  herzustellen,
wie  er  vor  dem  Vertrage  gewesen  ist.

§  912.  Der  Erwerber  hat  bei  Aufhebung  des  Vertrages  die  Sache  nebst  Zubehörungen,
allen  davon  gezogenen  Früchten  und  sonstigem  Gewinne  zurückzugeben,  auch  wegen  der  durch
seine  Verschuldung  nicht  gezogenen  Früchte  und  wegen  von  ihm  verschuldeter  Verschlechterung
der  Sache  Ersatz  zu  leisten.  Hat  er  die  Sache  mit  Rechten  Dritter  belastet,  so  kann  er  Aufhebung
  des  Vertrages  nur  verlangen,  wenn  er  diese  Rechte  beseitigt.

§  913.  Der  Veräußerer  hat  bei  Aufhebung  des  Vertrages  die  empfangene  Gegenleistung
zurückzugeben,  die  nothwendigen  oder  üblichen  oder  mit  seiner  Einwilligung  aufgewendeten  Vertragskosten
  zu  erstatten,  den  Erwerber  von  den  rücksichtlich  des  Geschäfts  übernommenen  Verpflichtungen
  zu  befreien,  die  Schäden,  welche  dem  Erwerber  durch  die  Fehlerhaftigkeit  der
Sache  verursacht  worden  sind,  zu  ersetzen  und  die  von  dem  Erwerber  auf  die  Sache  gemachten
Verwendungen  nach  den  über  die  Eigenthumsklage  geltenden  Vorschriften  zu  erstatten.

§  914.  Besteht  die  Gegenleistung  in  Geld,  so  hat  der  Veräußerer  davon  Zinsen  zu
fünf  vom  Hundert  auf  das  Jahr,  von  Zeit  des  Empfanges  an,  zu  entrichten.  Besteht  sie  in
anderen  Sachen,  so  gelten  für  deren  Rückgabe  die  Vorschriften  im  §9  12.  Hat  der  Veräußerer
  die  Sachen  mit  Rechten  Dritter  belastet,  so  hat  er  diese  zu  beseitigen,  oder  wenn  dieß  nicht