Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Gerichtskosten,  sowie  der  Gebühren  der  Rechtsanwalte  finden  auf  die  in  Gemäßheit
  dieser  Verordnung  bei  dem  Ober-Tribunal  anhängig  werdenden  Sachen
gleichfalls  diejenigen  Vorschriften  entsprechende  Anwendung,  welche  für  die
Civilsachen  aus  dem  Gebiete  des  Preußischen  Rechts  gelten.

Artikel  IV.

Beschwerden,  welche  die  Disziplin,  den  Geschäftsbetrieb  oder  die  Verjogerung
  oder  Barweigerung  der  Rechtspflege  betreffen,  ohne  Unterschied,  ob
sie  über  das  Ober-Tribunal  oder  das  Appellationsgericht  geführt  werden,  sind
zur  Erledigung  bei  dem  Justizminister  anzubringen.

Artikel  WV.

Diese  Verordnung  findet  auch  auf  diejenigen  Sachen  Anwendung,  welche
am  1.  Januar  1867.  bei  dem  Ober-Appellationsgericht  zu  Lübeck  anhängig
sind;  dieselben  gehen  in  der  Lage)  in  welcher  sie  am  1.  Januar  1867  sich  befinden,
  auf  das  Ober-Tribunal  über,  ohne  daß  es  einer  Erneuerung  der  früheren
Prozeßhandlungen  bedarf.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  12.  Dezember  1866.

(L.  S.)  Wilbelm.

Graf  zur  Lippe.

 

(Xr.  6192—6  1  1  Jr.  6483.