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Gerichtskosten, sowie der Gebühren der Rechtsanwalte finden auf die in Gemäßheit
dieser Verordnung bei dem Ober-Tribunal anhängig werdenden Sachen
gleichfalls diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für die
Civilsachen aus dem Gebiete des Preußischen Rechts gelten.
Artikel IV.
Beschwerden, welche die Disziplin, den Geschäftsbetrieb oder die Verjogerung
oder Barweigerung der Rechtspflege betreffen, ohne Unterschied, ob
sie über das Ober-Tribunal oder das Appellationsgericht geführt werden, sind
zur Erledigung bei dem Justizminister anzubringen.
Artikel WV.
Diese Verordnung findet auch auf diejenigen Sachen Anwendung, welche
am 1. Januar 1867. bei dem Ober-Appellationsgericht zu Lübeck anhängig
sind; dieselben gehen in der Lage) in welcher sie am 1. Januar 1867 sich befinden,
auf das Ober-Tribunal über, ohne daß es einer Erneuerung der früheren
Prozeßhandlungen bedarf.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 12. Dezember 1866.
(L. S.) Wilbelm.
Graf zur Lippe.
(Xr. 6192—6 1 1 Jr. 6483.