Full text: Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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219) Will die Kammer, daß die Ziffer 3. des F. 100. 
folgende Fassung erhalte: 
„Wenn die zollbaren Gegenstaͤnde an der Graͤnze 
oder an Hallaͤmtern verschwiegen, oder die Waaren 
bey der Declaration zur Consumo-Verzollung, oder 
zur Beziehung auf ein Privatlager falsch und in 
einer Qualität, die einem geringern Zollsatze unter- 
liegt, angegeben werden?“ 
Wurde mit 30 gegen 11 Stimmen verneint. 
220) Will die Kammer, daß der Eingang des Hg. 
101. auf folgende Art gefaßt werde: 
„Die Confiscation erstreckt sich 9)“ u. s. w. 
Wurde einstimmig bejaht. 
221) Will die Kammer, daß im vorletzten Absatze 
des J. 110. die Worte: 
swenn er mit keinem Jollmanifeste“ 
abgeändert werden in: 
'wenn er mit keinem Frachtbriefe“7 
Wurde einstimmig bejaht. 
222) Will die Kammer, daß in §. 102. Zeile 2. 
statt der Worte: veine Anzeiges gesetzt. werde: : veine 
glaubwürdige Anzeige' 2 
Wurde einstimmig bejaht. 
223) Will die Kammer, daß in dem §. 102. vor 
dem Worte: „verwahrt“ in der Zeile 4. beygefügt werde: 
wentweder bey Gericht oder auf Anordnung des Gerichts“é?7 
Wurde mit 82 gegen 2 Stimmen bejaht. 
224) Will die Kammer, daß im ersten Absatze des
	        
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