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6. 109. nach dem Worte: „Schätzungswerthes“ beyge- 
setzt werde: poder durch Bürgen7 
Wurde mit 80 gegen 2 Stimmen bejaht. 
225) Will die Kammer, daß in eben diesem Absatze 
am Ende statt: Schätzungswerthes“ gesetzt werde: 
„Werthes" 7 
Wurde einstimmig bejaht. 
2260) Will die Kammer, daß der 2te Absatz des 
6. 102. folgende Fassung erhalte: 
„Vieh und andere dem Verderben ausgesetzte Gegen- 
stände werden, wenn die Sicherheit binnen 8 Ta— 
gen nicht aufrecht gemacht wird, nach eingetretener 
Untersuchung von Gerichtswegen oͤffentlich versteigert, 
und der Erloͤs wird nach gerichtlicher Anweisung 
deponirt« ? 
Wurde mit 89 gegen 2 Stimmen bejaht. 
277) Will die Kammer, daß zu §. 102. gesetzlich 
bestimmt werde, die nach dessen Vorschrift zu leistende 
Sicherheit koönne nur auf Gutbefinden des Gerichtes ein- 
treten? 
Wurde mit 80 gegen 38 Stimmen verneint. 
228) Will die Kammer, daß der §. 10J. Abs. 1. 
solgende Fassung erhalte: 
„DOer Beweis der Erfüllung derjenigen Verbindlichkei- 
ten, worüber nach der gegenwärtigen Zollordnung 
amtliche. Urkunden ausgestellt und dem Zollpflich- 
tigen zur Aufbewahrung übergeben werden mussen, 
kann nur mit diesen Urkunden geführt werden. 
»Wer eine solche Urkunde durch Unglück oder Zu- 
fall verliert, kann von dem Zollamte, welches sie 
gusgestellt hat., jederzeit ein Attest verlangen, wo-