sion beyzutretenden Mitglieder des Oberappellationsge- 
richts schlägt solche die Wahl von sechs Candkdaten vor, 
aus welchen Seine Magjestät der Kbntg drev 
und zugleich aus den übrigen einen Ersatzmann zu be- 
nennen haben sollen, welche ein für allemak, se lange 
fie Mitglieder des Oberappellationsgerichts sind, Mitglie- 
der der Commission seyn sollen. 
Der Ausschuß findet keinen Anstand, der hohen Kan- 
mer die Annahme dieser Bestimmung zu begutachten, In- 
dem er in dem Vorschlage von sechs Candidaten die An- 
erkennung des der Krone zustehenden Rechtes der Besetzung 
der Staatsämter findet, und in der nicht alle Jahre wech- 
selnden Function der Mitglieder des koniglichen Oberappel- 
lationsgerichts eine höhere Stabilität der Commission, 
welche in mehrfacher Beziehung nur Vortheile gewüähren 
kam, anerkennt. 
e) Den Vorsitz bey der Commission will die Kammer 
der Reichsräthe dem Staatsrathspräsidenten nur unter 
der Voraussetzung einräumen, wenu demselben kein 
Portefeuille anvertraut ist. Die Kammer der 
Abgeordneten fand in dem Portefeuille des Staatsraths-= 
Fräsidenten kein Hinderniß, ihm den Präsidentenstuhl be 
der fraglichen Commission einzuräumen, sie konnte dies 
ohne Bedenken deßhalb, weil sie dem Präsidenten keine 
entscheidende Stimme einräumen wollte. Allein da 
hiemit die Kammer der Reichsräthe nicht einverstanden 
ist, so mußte sie narürlich darauf bedacht seyn, vorerst 
das Portefeuille aus dem Wege zu räumen. Hiemit ist 
nun auch der erste Ausschuß einverstanden, glaubt jedoch 
noch einen Schritt weiter gehen und der hohen Kammer 
zur Herstellung einer großern Gewährschaft für die rück- 
sichtslore emscheidende Stimme des Präsidenten der bo- 
ben Kamme bezutachten zu mussen, dieser Modifscarion 
nur dann die Zustimmung zu geben, wenn nach dem Worte