Full text: Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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Gesetzt, ein koͤnigl. Commissaͤr nimmt eine Extradi- 
tion vor, und bezeugt am Schlusse der Commission dem 
abtretenden Beamten, daß die Sache in Ordnung sey. 
Das Geschaͤft ist geschlossen, und nun spaͤter findet der 
Gutsherr, daß der Extraditionscommmissaͤr etwas uͤber- 
sehen habe; er belangt den abgetretenen Beamten und 
verlangt Bezahlung. Der Beamte entgegnet: Ich bezahle 
nichts mehr, die Extradition ist vorgenommen und al- 
les in Ordnung befunden worden. 
Sie sehen, meine Herren, daß der Gutsherr hier 
sehr betheiligt ist. 
Dafuͤr, daß der Regierung nur die Oberaufsicht al- 
lein zustehen kann, will ich Ihnen auch noch analoge 
Gruͤnde anfuͤhren. 
Sie wissen, daß das Hauptgeschäft der Patrimontal= 
gerichte zwepter Classe, das Notariat, im Rheinkreis und 
in Frankreich in den Händen von Privaten, von Nota- 
rien ist. Ueberläßt nun ein Notar dem andern sein Por- 
tefeuille, so wird auch hier keine Ertradition von Seite 
des Staats vorgenommen. Will die Regierung Einsiche 
von den Acten nehmen, so kann sie es wohl zu jeder 
Zeit, aber nicht auf Kosten der Notare. 
Nehmen wir die Ertraditionen in den der magistra- 
tischen und Ruralgemeinden. Hier übergibt ein Bürger- 
meister dem andern, ein Ortsvorsteher, ein Gemeinde-, 
ein Stifrungspfleger dem andern. Eine Ertradition in 
diesen Fällen wird nie von der obern Behdrde vorge- 
nommen. 
Als weitern Grund für das Recht der Einweisung 
von Seite des Gutsherrn erlaube ich mir §. 23. der 
Beplage VI. anzuführen, wornach das Installationsrecht 
bey Pfarrepen dem Gutöherrn zusteht, wiewohl der Pfar- 
rer nicht der Untergeordnete des Gutsherrn ist, wie
	        
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