Metadata : Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

nur  dann  zu  gewähren  sein,  wenn  der  Aufenthale  aus  berech.
tigten  und  dringenden  Gründen  gewechselt  wurde.

In  besonderen  Fällen,  namentlich  dann,  wenn  die  kriegerischen
  Ereignisse  es  notwendig  machen,  daß  Familien  von
Kriegsteilnehmern  ihre  Heimstätte  zu  verlassen  und  in  anderen
Orten  Zuflucht  zu  nehmen  gezwungen  sind,  müssen,  falls  die
gesetzliche  Unterstützung  von  den  Lieferungsverbänden  ihres  gewöhnlichen
  Aufenthaltsorts  nicht  gewährt  werden  kann,  die
Lieferungsverbände  des  Zufluchtsortes  für  sie  vorbehaltlich  der
Erstattungspflicht  des  Reichs  eintreten.

Zwischen  dem  Fortfall  der  Familienunterstützung  (5  10

Abs.  5  a.  a.  O.)  und  dem  Bezug  der  Hinterbliebenenrente  soll
kein  Zeitraum  liegen,  in  welchem  die  Angehörigen  weder  die
Unterstützung  noch  die  Rente  beziehen.  Die  Anterstützungen
sind  demnach  so  lange  zu  gewähren,  bis  die  Hinterbliebenenrente
  tatsächlich  zur  Auszahlung  gelangt.  Von  einer  Anrechnung
  der  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  gewährten  Familienunterstützungen
  auf  die  Hinterbliebenenbezüge  ist  abzusehen,  soweit
es  sich  um  die  Mindestsätze  und  einen  Zeitraum  von  2  Monaten
handelt.  (Geändert!  Siete  Gesetz  vom  30.  Sept.  1915  weiter
unten.)
Deas  gleiche  gilt,  wenn  der  in  den  Oienst  Eingetretene
infolge  einer  Verwundung  oder  Krankheit  als  felddienst-  oder
garnisondienstunfähig  zur  Entlassung  kommt  und  ihm  eine  Dienstinvalidenrente
  zugesprochen  wird.

Bei  der  Prüfung  der  Bedürftigkeit  ist  die  im  §  2
Abs.  l  a  a.  a.  O.  genannte  Gruppe  von  Dersonen  als  Einheit
anzusehen.  Wird  also  die  Bedürftigkeit  bejaht,  so  sind  Unterstützungen
  an  die  Epefrau  und  die  Kinder  zu  gewähren,  es  sei
denn,  daß  einzelne  dieser  Hersonen  dem  gemeinschaftlichen  Haushalt
  nicht  mehr  angehören  oder  ihr  Unterhalt  in  anderer  Weise
zweifellos  sichergestellt  ist.

Voraussetzung  für  den  Anspruch  der  unehelichen  Kinder
auf  Anterstützung  ist  gemäß  §  2,  Abs.  le  a.  a.  O.  die  Feststellung
  der  Verpflichtung  als  Varer  zur  Gewährung  des  Unterhalts.
  Diese  Feststellung  kann  außer  in  der  Form  der  rechtskräftigen
  Verurteilung,  des  Anerkenntnisses  gemäß  §  1718  BGB.
und  des  Vergleichs  gemäß  §  1822,  12  B#B.  auch  durch  Briefe

63