250 Fünfter Abschnitt: Gemeinden u. Gemeindeverfassung. IV. Die Kreisgemeinden. § 85.
Als Abgeordnete der Distriktsgemeinden und unmittelbaren Städte sind die zum
Distriktsrate wählbaren Gemeindebürger des Wahlbezirkes wählbar. Wahlberechtigt sind
die Mitglieder der betreffenden Distriktsräte, bezw. Gemeindekollegien.
Wahlberechtigt und wählbar bei der Klasse der Grundbesitzer sind jene, welche seit
sechs Jahren die Staatsangehörigkeit besitzen und bei welchen keiner jener Umstände vorliegt,
die von der Wählbarkeit zur Gemeindevertretung ausschließen.
Bei der Wahl der Abgeordneten der Universitäten sind nur die ordentlichen Professoren
wahlberechtigt und wählbar.
Die Landratswahlen finden alle sechs Jahre, und zwar nach vollzogenen Distriktsratswahlen
statt (Art. 12). Der König hat das Recht der Auflösung. Im Falle der Auflösung
müssen binnen zwei Monaten Neuwahlen stattfinden. Die Neuwahlen erfolgen für
den Rest der Wahlperiode (Art. 19).
Bezüglich der Wahlablehnung und des Austrittes gilt dasselbe wie beim Distriktsrate
(Art. 10). Der Landrat prüft die Legitimation seiner Mitglieder (Art. 13).
Die Mitglieder des Landrats, welche nicht am Sitze der Versammlung wohnen, erhalten
Taggeld (5 Mark) und Reisekostenentschädigung ¹).
Der Landrat versammelt sich mindestens einmal jährlich nach Anordnung des Königs
auf Einberufung der Kreisregierung. Die Versammlung dauert, wenn der König sie nicht
verlängert, höchstens 14 Tage. Auch kann sie vom Könige vertagt werden. Eröffnung und
Schließung geschieht durch den Regierungspräsidenten oder einen königlichen Kommissär
(Art. 19—21).
Der Landrat wählt nach seiner Eröffnung unter Vorsitz des Alterspräsidenten mit
absoluter Mehrheit einen Präsidenten und einen Schriftführer. Er kann Ausschüsse bilden
(Art. 24). Er berät regelmäßig öffentlich, kann aber geheime Sitzungen beschließen (Art. 23).
Er empfängt die Regierungsvorlagen durch die königlichen Kommissäre.
Die nötigen Aufschlüsse werden dem Landrate durch Mitglieder der Kreisregierung
erteilt. Diese Kommissäre haben das Recht und auf Verlangen des Landrates die Pflicht,
dessen Sitzungen beizuwohnen. Sie können jederzeit das Wort ergreifen (Art. 22).
Der Landrat kann Sachverständige vernehmen, im übrigen darf er regelmäßig nur
mit der Kreisregierung verkehren (Art. 29).
Zur Beschlußfähigkeit des Landrates ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln
der Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.
Regelmäßig genügt relative Mehrheit. Nur zur Wahl des Präsidenten und des Schriftführers,
sowie der Mitglieder des Landratsausschusses ist absolute Mehrheit vom Gesetze
gefordert. Der Präsident hat lediglich bei Stimmengleichheit seine Stimme abzugeben,
welche sodann entscheidet (Art. 25).
Die Verhandlungen des Landrates müssen alsbald nach geschlossener Versammlung
behufs Erholung der königlichen Entschließungen dem Staatsministerium des Innern vorgelegt
werden. Dieses Ministerium erstattet im Benehmen mit den übrigen sachlich beteiligten
Ministerien Bericht an den König. Die königlichen Entschließungen hierauf werden
in einen Landratsabschied zusammengefaßt, welcher unter der Unterschrist des Königs
und Gegenzeichnung der beteiligten Staatsminister ergeht. Der Landratsabschied wird
durch das Gesetz= und Verordnungsblatt und durch das Kreisamtsblatt verkündet (Art. 28).
Der Landratsabschied ist kein bloßer Kuratelbescheid gegenüber dem Landrate. Er enthält
die staatsrechtlich unanfechtbaren Willenserklärungen des Königs für die Kreisgemeinde.
Allerdings ist der König, wenn er seinen Willen mit Wirkung für die Kreisgemeinde ausspricht,
in gewisser Weise an die Beschlüsse des Landrates gebunden, ähnlich wie er da,
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1) Ges. Art. 14, Landtagsabschied vom 19. Mai 1881 § 40.