Full text : Das Staatsrecht des Königreichs Bayern.

250  Fünfter  Abschnitt:  Gemeinden  u.  Gemeindeverfassung.  IV.  Die  Kreisgemeinden.  §  85.

Als  Abgeordnete  der  Distriktsgemeinden  und  unmittelbaren  Städte  sind  die  zum
Distriktsrate  wählbaren  Gemeindebürger  des  Wahlbezirkes  wählbar.  Wahlberechtigt  sind
die  Mitglieder  der  betreffenden  Distriktsräte,  bezw.  Gemeindekollegien.

Wahlberechtigt  und  wählbar  bei  der  Klasse  der  Grundbesitzer  sind  jene,  welche  seit
sechs  Jahren  die  Staatsangehörigkeit  besitzen  und  bei  welchen  keiner  jener  Umstände  vorliegt,
die  von  der  Wählbarkeit  zur  Gemeindevertretung  ausschließen.

Bei  der  Wahl  der  Abgeordneten  der  Universitäten  sind  nur  die  ordentlichen  Professoren
  wahlberechtigt  und  wählbar.

Die  Landratswahlen  finden  alle  sechs  Jahre,  und  zwar  nach  vollzogenen  Distriktsratswahlen
  statt  (Art.  12).  Der  König  hat  das  Recht  der  Auflösung.  Im  Falle  der  Auflösung
  müssen  binnen  zwei  Monaten  Neuwahlen  stattfinden.  Die  Neuwahlen  erfolgen  für
den  Rest  der  Wahlperiode  (Art.  19).

Bezüglich  der  Wahlablehnung  und  des  Austrittes  gilt  dasselbe  wie  beim  Distriktsrate
  (Art.  10).  Der  Landrat  prüft  die  Legitimation  seiner  Mitglieder  (Art.  13).

Die  Mitglieder  des  Landrats,  welche  nicht  am  Sitze  der  Versammlung  wohnen,  erhalten
  Taggeld  (5  Mark)  und  Reisekostenentschädigung  ¹).

Der  Landrat  versammelt  sich  mindestens  einmal  jährlich  nach  Anordnung  des  Königs
auf  Einberufung  der  Kreisregierung.  Die  Versammlung  dauert,  wenn  der  König  sie  nicht
verlängert,  höchstens  14  Tage.  Auch  kann  sie  vom  Könige  vertagt  werden.  Eröffnung  und
Schließung  geschieht  durch  den  Regierungspräsidenten  oder  einen  königlichen  Kommissär
(Art.  19—21).

Der  Landrat  wählt  nach  seiner  Eröffnung  unter  Vorsitz  des  Alterspräsidenten  mit
absoluter  Mehrheit  einen  Präsidenten  und  einen  Schriftführer.  Er  kann  Ausschüsse  bilden
(Art.  24).  Er  berät  regelmäßig  öffentlich,  kann  aber  geheime  Sitzungen  beschließen  (Art.  23).
Er  empfängt  die  Regierungsvorlagen  durch  die  königlichen  Kommissäre.

Die  nötigen  Aufschlüsse  werden  dem  Landrate  durch  Mitglieder  der  Kreisregierung
erteilt.  Diese  Kommissäre  haben  das  Recht  und  auf  Verlangen  des  Landrates  die  Pflicht,
dessen  Sitzungen  beizuwohnen.  Sie  können  jederzeit  das  Wort  ergreifen  (Art.  22).

Der  Landrat  kann  Sachverständige  vernehmen,  im  übrigen  darf  er  regelmäßig  nur
mit  der  Kreisregierung  verkehren  (Art.  29).

Zur  Beschlußfähigkeit  des  Landrates  ist  die  Anwesenheit  von  wenigstens  zwei  Dritteln
  der  Mitglieder  erforderlich.  Die  Beschlüsse  werden  mit  Stimmenmehrheit  gefaßt.
Regelmäßig  genügt  relative  Mehrheit.  Nur  zur  Wahl  des  Präsidenten  und  des  Schriftführers,
  sowie  der  Mitglieder  des  Landratsausschusses  ist  absolute  Mehrheit  vom  Gesetze
gefordert.  Der  Präsident  hat  lediglich  bei  Stimmengleichheit  seine  Stimme  abzugeben,
welche  sodann  entscheidet  (Art.  25).

Die  Verhandlungen  des  Landrates  müssen  alsbald  nach  geschlossener  Versammlung
behufs  Erholung  der  königlichen  Entschließungen  dem  Staatsministerium  des  Innern  vorgelegt
  werden.  Dieses  Ministerium  erstattet  im  Benehmen  mit  den  übrigen  sachlich  beteiligten
  Ministerien  Bericht  an  den  König.  Die  königlichen  Entschließungen  hierauf  werden
  in  einen  Landratsabschied  zusammengefaßt,  welcher  unter  der  Unterschrist  des  Königs
und  Gegenzeichnung  der  beteiligten  Staatsminister  ergeht.  Der  Landratsabschied  wird
durch  das  Gesetz=  und  Verordnungsblatt  und  durch  das  Kreisamtsblatt  verkündet  (Art.  28).
Der  Landratsabschied  ist  kein  bloßer  Kuratelbescheid  gegenüber  dem  Landrate.  Er  enthält
die  staatsrechtlich  unanfechtbaren  Willenserklärungen  des  Königs  für  die  Kreisgemeinde.
Allerdings  ist  der  König,  wenn  er  seinen  Willen  mit  Wirkung  für  die  Kreisgemeinde  ausspricht,
  in  gewisser  Weise  an  die  Beschlüsse  des  Landrates  gebunden,  ähnlich  wie  er  da,

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1)  Ges.  Art.  14,  Landtagsabschied  vom  19.  Mai  1881  §  40.