Art.  74.]  XIII.  Schlichtung  von  Streitigkeiten  2c.  403

XIII.  Schlichtung  von  Streitigkeiten  und  Strafbestimmungen.
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Artikel  74.

Jedes  Unternehmen  gegen  die  Existenz,  die  Integrität,  die  Sicherheit
  oder  die  Verfassung  des  Deutschen  Reichs,  endlich  die  Beleidigung
des  Bundesrathes,  des  Reichstages,  eines  Mitgliedes  des  Bundesrathes
oder  des  Reichstages,  einer  Behörde  oder  eines  öffentlichen  Beamten  des
Reichs,  während  dieselben  in  der  Ausübung  ihres  Berufs  begriffen  sind,
oder  in  Beziehung  auf  ihren  Beruf,  durch  Wort,  Schrift,  Druck,  Zeichen,
bildliche  oder  andere  Darstellung,  werden  in  den  einzelnen  Bundesstaaten
beurtheilt  und  bestraft  nach  Maßgabe  der  in  den  letzteren  bestehenden
oder  künftig  in  Wirksamkeit  tretenden  Gesetze,  nach  welchen  eine  gleiche,
gegen  den  einzelnen  Bundesstaat,  seine  Verfassung,  seine  Kammer=  oder
Ständemitglieder,  seine  Behörden  und  Beamten  begangene  Handlung  zu
richten  wäre.

Für  die  Fälle  des  Artikels  74  sind  nunmehr  die  Bestimmungen  des
Reichsstrafgesetzbuches  in  Theil  II  Abschnitt  I.  Hoch-  und  Landesverrath,  und
Abschnitt  XIV,  Beleidigung,  maßgebend.

Vgl.  über  Hoch=  und  Landesverrath  die  Erörterungen  bei  P.  Laband
1  S.  127  ff.  Laband  zieht  mit  Artikel  74  den  Bundesbeschluß  vom
18.  August  1836  in  Vergleich.  Letzterer  lautete  dahin,  daß  die  gegen  die
Existenz,  Integrität,  Sicherheit  oder  Verfassung  des  deutschen  Bundes  gerichteten
  Handlungen  in  dem  Staate,  in  dem  der  Thäter  Unterthan  ist,  als
Hochverrath,  Landesverrath  oder  unter  einer  anderen  Benennung  gestraft
werden  sollen,  unter  welcher  die  gleiche  Handlung,  gegen  den  eigenen  Staat
selbst  begangen,  zu  strafen  sein  würde.  Der  Beschluß  begründet  dies  damit,
daß  die  Bundesverfassung  auch  ein  Theil  der  Landesverfassung  sei.  Laband
findet  in  der  Gestaltung  des  Artikels  74,  die  sich  an  den  Bundesbeschluß  vom
18.  August  1836  anlehne,  einen  Unterschied  insofern,  als  ersterer  nicht
sage,  Hoch=  und  Landesverrath  gegen  das  Reich  solle  als  Verbrechen  gegen
den  einzelnen  Staat,  sondern  ebenso  wie  Hoch--  und  Landesverrath  gegen
den  eigenen  Staat  gestraft  werden.  Ich  meine,  das  ist  doch  eine  zu  feine
Unterscheidung.  Der  Beweggrund  des  Beschlusses  vom  18.  August  1836,
daß  die  Bundesverfassung  ein  Theil  der  Landesverfassung  sei,  trifft  jetzt  noch
viel  mehr  zu  als  damals.  Und  vollends  wird  man  aus  den  Bestimmungen
des  Strafgesetzbuches  irgend  einen  Beweis  für  die  Eigenschaft  des  Reiches
als  Staat  kaum  herleiten  können.  Diese  Bestimmungen  lassen  sich  aus  der
Eigenschaft  des  Reiches  als  Bund  und  seiner  Einrichtungen  als  gemeinschaftlicher
  Einrichtungen  der  verbündeten  Staaten  ebenso  gut  rechtfertigen.

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