1036  Nachtrag.

8.  Eine  Verordnung  des  Rates  der  Volksbeauftragten  vom14.  November
  (RGBI  1311)  ermächtigte  den  Bundesrat,  die  ihm  nach  dem
bisherigen  Recht  zustehenden  Verwaltungs-  (Gegensatz:  Gesetzgebungs-)
  Befugnisse  auch  fernerhin  auszuüben.  Im  Gegensatz
zu  dieser  beschränkten  Aufrechterhaltung  der  Stellung  des  Bundesrats
  wurde  die  Einberufung  des  Reichstags  entgegen  dem  Verlangen
des  letzten  Reichstagspräsidenten  seitens  der  Reichareglerung  (d.h.
des  Rates  der  Volksbeauftragten)  verweigert  mit  der  Begründung:
„Infolge  der  politischen  Umwälzung,  die  sowohl  die  Institution
des  Kaisertums  als  auch  den  Bundesrat  in  seiner  Eigenschaft  als
gesetzgebende  Körperschaft  beseitigt  hat,  kann  auch  der  1912  gewählte
  Reichstag  nicht  mehr  zusammentreten“  1°,  |

4.  Im  Gegensatz  zu  der  Haltung  der  Reichsregierung,  welche
seit  ihrem  Antritt  entschlossen  an  dem  (aus  der  letzten  Kundgebung
  der  alten  Regierung  !?  übernommenen)  Gedanken  festhielt,
so  bald  als  möglich  eine  deutsche  Nationalversammlung  auf
breitester  demokratischer  Grundlage  wählen  und  die  neue  Verfassung
  des  Reichs  von  ihr  beschließen  zu  lassen,  machte  sich  in
den  Arbeiter-  und  Soldatenräten,  namentlich  in  dem  Berliner  A.-und
  S.-Rat,  der  sich  eigenmächtig  die  Stellung  einer  zentralen
proletarischen  Organisation  für  ganz  Deutschland  beigelegt  hatte,
eine  Strömung  geltend,  welche  darauf  hinausging,  den  Gedanken
der  Nationalversammlung  wenn  nicht  aufzugeben,  so  doch  zurückzustellen
  und  die  oberste  Entscheidungsgewalt  den  A.-  und  8S.-Räten
  bezw.  einer  von  ihnen  'zu  delegierenden  Zentralinstanz  zu
übertragen  („Rätesystem“),  um  auf  diesem  Wege  die  Diktatur
des  Proletariats  institutionell  zu  sichern  und  das  Bürgertum  von
der  politischen  Macht  auszuschließen.  In  diesem  Sinne  sprach
sich  der  Berliner  Vollzugsrat  am  18.  November  dahin  aus,  daß
eine  Nationalversammlung  nicht  nötig  sei,  da  die  Räte  allein  das
Recht  der  Entscheidung  über  die  Zukanft  Deutschlands  hätten,
und  am  folgenden  Tage  beschloß  eine  Vollversammlung  des
Berliner  A.-  und  S.-Rats  eine  Resolution,  in  der  es  hieß:  „Das
Bestreben  der  bürgerlichen  Kreise,  so  schnell  als  möglich  eine
Nationalversammlung  einzuberufen,  soll  die  Arbeiter  um  die
Früchte  der  Revolution  bringen.  Der  Vollzugsrat  der  A.-  und
S.-Räte  Groß-Berlins  verlangt  daher  die  Einberufung  einer  Delegiertenversammlung
  der  A.-  und  S.-Räte  Deutschlands.  Diese  hat
auf  Grund  eines  von  ihr  aufzustellenden  Wahlsystems  einen
Zentralrat  der  deutschen  A.-  und  S.-Räte  zu  wählen,  der  eine
neue,  den  Grundsätzen  der  proletarischen  Demokratie  entsprechende
Verfassung  zu  entwerfen  hat?°.“  In  seiner  Begründung  dieser
Resolution  hatte  der  Vorsitzende  der  Versammlung  u.  a.  das  bezeichnende
  Schlagwort  geprägt:  „Wir  wollen  keine  demokratische.
Republik,  sondern  eine  proletarische.“

18  Tageszeitungen  vom  16.  November.
19  Vgl.  oben  S.  1084.  3°  Der  Tagespresse  entnommen,