Metadata : Verfassungsgesetze des Königreichs Sachsen mit Anlagen und einem Anhang.

68  I.  Verfassung.  §  71.

a)  wenn  sie  die  Wählbarkeit  entweder  im  Allgemeinen,  oder  für
die  Klasse,  oder  den  Bezirk,  für  welchen  sie  gewählt  werden,
verlieren:

b)  wenn  sie  während  der  Daner  ihrer  ständischen  Function
im  Staatsdienste  angestellt  oder  befördert  werden,  oder  in  ein
besoldetes  Hofamt  treten,  oder

c)  wenn  der  König  die  Kammer  auflößt.

In  den  Fällen  unter  b.  und  c.  können  jedoch  selbige  wieder
gewählt  werden.

Als  dann  durch  das  VG.  von  1861  die  Vertreter  des  Handels
und  Fabrikwesens  (8  68  Z.  4  der  Vul.)  um  5  vermehrt,  also  auf  10
festgestellt  wurden,  gab  dieses  VG.  in  Z.  II.  eine  transitorische  Bestimmung
  wegen  der  Loosziehung  unter  den  vor  dem  nächsten  ordentlichen
  Landtage  zu  wählenden  5  neuen  Vertretern  der  gedachten  Art.

Weiter  aber  wurde  durch  das  VG.  von  1861  (3.  III)  ein  neuer
Satz  zu  §  71  aufgenommen,  nemlich:

Den  Mitgliedern  der  zweiten  Kammer  steht  der  Austritt  aus
letzterer  frei,  wenn  ihnen  einer  der  §  66  der  Verfassungsurkunde
  im  vierten  Absatze  bemerkten  Gründe  zur  Seite  steht.

Das  VG.  v.  1868  (Z.  III.  und  V.)  hat  sodann  den  §  71  sammt
dem  Satz  von  1861  aufgehoben  und  durch  einen  neuen  Z  ersetzt,
wieder  im  Zusammenhang  mit  der  neuen  Fassung  des  §  68.  Nachdem
  endlich  das  VG.  von  1892  die  Zahl  der  städtischen  Abgeordneten
zur  II.  K.  auf  37  gebracht  hatte,  mußte  es  auch  dem  Abs.  2  des  neuen
§  71  eine  neue  Fassung  geben,  was  in  Z.  II.  des  VG.  geschah.  Der
vorstehende  Text  des  §  71  ist  also  zu  Abs.  2  dem  VG.  v.  1892,  im
Uebrigen  dem  VG.  v.  1868  entnommen.  Der  letzte  Satz  des  jetzigen
Abs.  2  ist  transitorisch  und  bezog  sich  auf  die  Landtage  1893  4  u  1895  6.

In  der  Fassung  des  VG.  v.  1868  lantete  Abs.  2  also:

Die  Ordnung  des  Ausscheidens  wird  bei  dem  ersten  nach
erfolgter  Neuwahl  der  zweiten  Kammer  einberufenen  Landtage,
und  zwar  für  die  städtischen  und  die  ländlichen  Abgeordneten
besonders,  durch  das  Loos  bestimmt.  Hierbei  sind  von  den
Ersteren  elf  Abgeordnete  zum  Ausscheiden  vor  dem  zweiten
ordentlichen  Landtage  zu  bezeichnen,  wogegen  vor  dem  dritten
und  vierten  ordentlichen  Landtage  je  zwölf  Abgeordnete  auszutreten
  haben.  Die  später  gewählten  Abgeordneten  treten  allemal
vor  Beginn  des  vierten  ordentlichen  Landtags  nach  ihrer
Wahl,  dafern  sie  aber  an  die  Stelle  eines  durch  den  Tod  oder
sonst  außerordentlicher  Weise  Ausgeschiedenen  erwählt  worden
sind,  zu  dem  Zeitpunkte  ans,  zu  welchem  Letzterer  nach  den
vorstehenden  Bestimmungen  auszutreten  gehabt  hätte.

2.  Die  Bestimmung  unter  a  sollte  sich  nach  dem  Entwurf  von
1831  auch  auf  die  Gewählten  der  I.  K.  G  63.  13)  beziehen;  hinf.
ihrer  wurde  dann  aber  Abs.  3  des  §  66  (1831)  aufgenommen.

Der  Bestimmung  zu  h  fehlten  noch  die  Worte  „oder  in  ein  besoldetes
  Hofamt  treten“  s.  Anm.  zu  §  65.  Auch  beantragten  die
Stände,  daß  b  auch  für  die  Gewählten  der  I.  K.  gelten  solle.  Auch
diese  Punkte  fanden  durch  Abs.  3  des  §  66  ihre  Erledigung.