68 I. Verfassung. § 71.
a) wenn sie die Wählbarkeit entweder im Allgemeinen, oder für
die Klasse, oder den Bezirk, für welchen sie gewählt werden,
verlieren:
b) wenn sie während der Daner ihrer ständischen Function
im Staatsdienste angestellt oder befördert werden, oder in ein
besoldetes Hofamt treten, oder
c) wenn der König die Kammer auflößt.
In den Fällen unter b. und c. können jedoch selbige wieder
gewählt werden.
Als dann durch das VG. von 1861 die Vertreter des Handels
und Fabrikwesens (8 68 Z. 4 der Vul.) um 5 vermehrt, also auf 10
festgestellt wurden, gab dieses VG. in Z. II. eine transitorische Bestimmung
wegen der Loosziehung unter den vor dem nächsten ordentlichen
Landtage zu wählenden 5 neuen Vertretern der gedachten Art.
Weiter aber wurde durch das VG. von 1861 (3. III) ein neuer
Satz zu § 71 aufgenommen, nemlich:
Den Mitgliedern der zweiten Kammer steht der Austritt aus
letzterer frei, wenn ihnen einer der § 66 der Verfassungsurkunde
im vierten Absatze bemerkten Gründe zur Seite steht.
Das VG. v. 1868 (Z. III. und V.) hat sodann den § 71 sammt
dem Satz von 1861 aufgehoben und durch einen neuen Z ersetzt,
wieder im Zusammenhang mit der neuen Fassung des § 68. Nachdem
endlich das VG. von 1892 die Zahl der städtischen Abgeordneten
zur II. K. auf 37 gebracht hatte, mußte es auch dem Abs. 2 des neuen
§ 71 eine neue Fassung geben, was in Z. II. des VG. geschah. Der
vorstehende Text des § 71 ist also zu Abs. 2 dem VG. v. 1892, im
Uebrigen dem VG. v. 1868 entnommen. Der letzte Satz des jetzigen
Abs. 2 ist transitorisch und bezog sich auf die Landtage 1893 4 u 1895 6.
In der Fassung des VG. v. 1868 lantete Abs. 2 also:
Die Ordnung des Ausscheidens wird bei dem ersten nach
erfolgter Neuwahl der zweiten Kammer einberufenen Landtage,
und zwar für die städtischen und die ländlichen Abgeordneten
besonders, durch das Loos bestimmt. Hierbei sind von den
Ersteren elf Abgeordnete zum Ausscheiden vor dem zweiten
ordentlichen Landtage zu bezeichnen, wogegen vor dem dritten
und vierten ordentlichen Landtage je zwölf Abgeordnete auszutreten
haben. Die später gewählten Abgeordneten treten allemal
vor Beginn des vierten ordentlichen Landtags nach ihrer
Wahl, dafern sie aber an die Stelle eines durch den Tod oder
sonst außerordentlicher Weise Ausgeschiedenen erwählt worden
sind, zu dem Zeitpunkte ans, zu welchem Letzterer nach den
vorstehenden Bestimmungen auszutreten gehabt hätte.
2. Die Bestimmung unter a sollte sich nach dem Entwurf von
1831 auch auf die Gewählten der I. K. G 63. 13) beziehen; hinf.
ihrer wurde dann aber Abs. 3 des § 66 (1831) aufgenommen.
Der Bestimmung zu h fehlten noch die Worte „oder in ein besoldetes
Hofamt treten“ s. Anm. zu § 65. Auch beantragten die
Stände, daß b auch für die Gewählten der I. K. gelten solle. Auch
diese Punkte fanden durch Abs. 3 des § 66 ihre Erledigung.