VI. Strafrecht und Strafprozeß. 8957
des hchen Vorsatzes und Über den Irrthum Gellung
haben. L, 438.
8 20, 21. Verantwortlichkeit des Nebarteurs. xLi,
334. . 5 IV, 309, 316.
·. 2,tb66 67 68. Verjährung von reßreaten.
EB. III, ihruns p ß
g 28. Während der Dauer ber Beschlagnahme einer
Druckschrift ist der Wiederabdruck der die chiegnahme veraulassenden
Stellen unstatthaft. XLII,
4) Reichsgesetz vom 21. Juni 1869 über bie Gewährung
der Rechtköhilfe.
820, 38, 36—38, 46. Beschwerderecht. des Verurtheilten
gegen den in Gewährung der Rechtsêhilfe beschlossenen Vollzug
eines von einem anderen Bundesstaate erlassenen rechtsklpiigen
Strafurtheils. XLI,
5) Reichomilitärgesetz . % Mai 1874.
31, 33, 34, 38. 56 f. St Gb. g 140. -
Hätt 38 56; Bayer. Wehrordnung v. 21. Nov. 1875
*½ 4 5 3n5 v#t. A e, Ba; Militärstrafgerichtsordnung
pr. 1
v. 28. Upr. 1872 z Art. 4 Abs. 2. Kompetenz hinslchtlich
der Reate eines Rekruten, welcher nach seiner Zabeilung lofort
in die Heimat beurlaubt wurde. XLI, 5
6) *G v. 6. Febr. 1875, über die Beurkundung des
Personenstandes und die Eheschließung.
&17, 18, 23, 68. Eintragung todtgeborener oder bald
n* der Hre verstorbener Kinder in das Standeeregister.
L
* 18, 19, 20, 21, 68. Die von einer aus eigener
Wissenschaft unterrichteten Person, mag sic nun eventuell anzeigepflichtig
sein oder nicht, rechtzeitig und ordnungsgemäß
erstattete Anzeige eines Geburtefalles steht der Anzelge des
zunächst Verpflichteten rechtlich auch dann gleich, wenn dieser
r*l Errhindert war, diese Anzelge selbst zu erstatten. XLIX,
*5 50 s. R.-St Gb. & 367 Ziff. 2.
ms67. Dem Geistlichen oblicgt das persönliche Ermessen,
ob und wodurch ihm der Peweist des staltgehabten
Ebeschiustes verschafft werde. EB. IV, 5
7) Reichgesetz v. □- 1869. die s—-iw
euer
1—6. Unterliegt ein vom Auslande auf einen Inländer
gezogener und von letzterem im Auslande mit den
