ol2  Konsulate.  8  1183.

II.  Sehr  zahlreich  sind  die  konsularischen  Amtsbefugnisse,  die
sich  auf  den  Schiffahrtsverkehr  beziehen.  In  dieser  Beziehung
ist  den  Konsuln  übertragen:

1.  die  Polizeigewalt®  über  die  Schiffe  der  Handelsmarine®.
  Diese  gibt  ihnen  die  Befugnis,  überall  da  anordnend
und  befehlend  einzugreifen,  wo  dies  aus  Gründen  des  öffentlichen
Wohles  und  der  Sicherheit  oder  im  Interesse  der  bei  dem  Schiffe
beteiligten  Personen,  also  des  Reeders,  des  Schiffers,  des  Schiffsersonals,
  der  Passagiere  oder  der  Personen,  die  das  Schiff  befrachtet
haben,  notwendig  erscheint.  Sie  gewährt  ihnen  ferner  das  Recht,
auf  den  deutschen  Handelsschiffen  zur  vorläufigen  Festnahme  eines
Verbrechers  zu  schreiten,  wenn  die  Voraussetzungen  eines  richterlichen
  Haftbefehls  vorliegen!‘.  Da  aber  die  Schiffe  der  Handelsmarine,
  die  sich  in  fremden  Häfen  befinden,  eine  Exterritorialität
nicht  genießen,  so  sind  die  Konsuln  zur  Ausübung  ihrer  polizeilichen
Befugnisse  auf  ihnen  nur  mit  Genehmigung  des  Aufenthaltsstaates
befugt.  Diese  Genehmigung  ist  seitens  verschiedener  Staaten  durch
völkerrechtliche  Verträge  erteilt  worden.  Unter  allen  Umständen
bleibt  die  konsularische  Polizei  auf  das  Innere  der  Schiffe  beschränkt,
die  Hafenpolizei  steht  überall  ausschließlich  den  Landesbehörden  zu.

9.  Die  Konsuln  haben  die  Meldungen  der  Schiffsführer
entgegenzunehmen  !!.  Letzteren  liegt  die  Pflicht  ob,  bei  Ankunft  in
dem  Hafen  und  Abgang  aus  demselben  diese  Meldungen  zu  machen.
Ihre  Unterlassung  ist  reichsgesetzlich  mit  Strafe  bedroht  !2,

3.  Die  Konsuln  haben  die  Beobachtung  der  wegen  Führung  der
Reichsflagge  bestehenden  Vorschriften  zu  überwachen  !%;  sie  sind
befugt,  Reichsangehörigen,  die  das  Eigentum  an  einem  außerhalb
des  Reichsgebietes  befindlichen  Schiffe  erworben  haben,  durch  ein
Attest  provisorisch  das  Recht  zu  gewähren,  an  demselben  die  Reichsflagge
  zu  führen  !.

4.  Den  Konsuln  steht  in  bezug  auf  das  Schiffspersonal  der
deutschen  Handelsschiffe  eine  Reihe  von  Befugnissen  zu,
insbesondere  haben  sie  die  Funktionen  der  Seemannsämter  auszuüben
  5,  Als  solche  besitzen  sie  folgende  Amtsbefugnisse:

a)  Sie  sind  die  Musterungsbehörden  für  die  deutschen
Handelsschiffe,  d.  h.  die  Behörden  für  Vornahme  aller  derjenigen

 

8  Vgl.  Roßteuscher,  Die  Polizei  der  deutschen  Konsuln.  Annalen
1907  S.  443.

’K.G.  8  33.

10  Die  R,Str.P.O.  8  127  gewährt  den  Polizeibeamten  diese  Befugnis  bei
Gefalır  im  Verzuge.  Eine  solche  wird  nber  in  Fällen,  in  denen  der  Konsul
Veranlassung  zum  Einschreiten  hat,  stets  vorliegen,  da  die  Möglichkeit,  die
inländischen  a  aa  um  einen  Haftbefehl  anzugehen,  niemals  vorhanden  ist.

12?  R.G.,  betr.  die  Schiffsmeldungen  bei  den  Konsulaten  des  Deutschen
Reiches,  vom  25.  März  1880.  R.V.,  betr.  die  Schiffsmeldungen  bei  den  Konsulaten
des  Deutschen  Reiches,  vom  28.  Juli  1880.

»  K.G.  $  30,

ı*  R.G.,  betr.  die  Nationalität  der  Kauffarteischiffe  und  ihre  Befugnis  zur
Führung  der  Bundesflagge  vom  25.  Oktober  1867,  8  16.  —  Vgl.  oben  $  103.

1%  Seemannsordnung  (Seem.O.)  vom  2.  Juni  1902  $  5.