§ 38. Begriff und Arten des Staatsdienstes. 137 
V. Kapitel. 
Der Staatsdienst. 
§ 38. Begriff und Arten des Staatsdienstes 1). I. Die zahlreichen persönlichen Dienst- 
leistungen, die der Staat zur Erfüllung seiner Zwecke nothwendig hat, kann er sich in doppelter 
Weise verschaffen. Er kann seinen Unterthanen die Pflicht auferlegen, ihm die Dienste zu leisten 
oder er kann es seinen Unterthanen, bezw. auch Dritten überlassen, die Leistung der Dienste 
freiwillig zu übernehmen. 
Ein den Unterthanen gegenüber geübter rechtlicher Zwang zur Leistung persönlicher 
Dienste ist der Natur der Sache nach nur in engen Grenzen möglich. Zunächst können nur 
solche Dienstleistungen erzwungen werden, die eine technische oder wissenschaftliche Vorbildung 
nicht verlangen und außerdem nur solche gemessene Dienste von kurzer Dauer, die dem Ver- 
pflichteten die Erfüllung seines wirthschaftlichen Berufes nicht unmöglich machen. In Folge dessen 
ist der Zwangsdienst beschränkt auf die Wehrpflicht, den Geschworenen= und Schöffendienst, die 
Uebernahme unbesoldeter Kommunalämter und ähnliche Dienstleistungen, welche die Arbeits- 
kraft des Verpflichteten nicht dauernd ausschließlich in Anspruch nehmen. 
Was die freiwillige Uebernahme von Dienstleistungen anlangt, so kann der Staat mit 
den betr. Personen einen lediglich nach den Grundsätzen des Privatrechts zu beurtheilenden 
Vertrag (Dienstmiethe, Mandat u. s. w.) abschließen. Es wird dies gewöhnlich bei Personen 
geschehen, die niedere Dienste leisten, z. B. Eisenbahnarbeiter und dergl., oder bei Personen, 
die nur eine einzelne, genau bestimmte Leistung zu machen haben, wie z. B. bei Technikern, die 
Bauten oder ähnliche Unternehmungen für den Staat ausführen. 
Die im Mittelalter zur Geltung gelangte privatrechtliche Auffassung des Staatslebens 
und der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse hatte zur Folge, daß auch das Verhältniß der Be- 
amten, d. h. derjenigen Personen, die dem Staate höhere Dienste dauernd mit Einsetzung ihrer 
ganzen Arbeitskraft leisteten, zum Landesherren als ein rein privatrechtliches durch Vertrag 
begründetes betrachtet wurde. Gegenwärtig ist darüber kein Zweifel, daß das Beamtenver- 
hältniß ein öffentlich--rechtliches ist und daß die sich daraus ergebenden Pflichten und Rechte 
öffentlich-rechtliche sind. Streit ist nur darüber, ob dieses öffentlich-rechtliche Verhältniß eben- 
falls durch Vertrag zwischen dem Staate einerseits und dem künftigen Beamten andererseits 
oder durch einseitige Verfügung seitens der Regierung begründet wird. Da im Gegensatze zu 
den auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zu leistenden Diensten der besondere Charakter 
des hier in Rede stehenden Staatsdienstes darin besteht, daß er freiwillig übernommen ist, so 
kann die Begründung nur durch einen Vertrag erfolgen, in dem die Willensübereinstimmung 
zwischen dem Staate einerseits und dem Beamten andererseits zum Ausdruck gelangt. Dieser 
Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher. Dafür läßt sich allerdings nicht geltend machen, daß sein 
Inhalt, die Rechte und Pflichten des Beamten, in der Hauptsache wenigstens durch Gesetz 
oder Verordnung in bindender Weise ein für allemal festgestellt ist?), denn dies kann auch bei 
privatrechtlichen Verträgen vorkommen und trifft z. B. bei den von den Eisenbahnverwaltungen 
abzuschließenden Transportverträgen zu. Ausschlaggebend ist vielmehr lediglich der Umstand, 
daß das zu begründende Dienstverhältniß beiderseits als ein öffentlich-rechtliches gewollt ist. 
Welche Dienstverhältnisse, weil durch privatrechtliche Uebereinkunft begründet, lediglich 
nach dem Privatrechte zu beurtheilen sind und welche, weil auf öffentlich-rechtlichem Vertrage 
  
1) Rönne, das Staatsrecht der preuß. Monarchie, 4. Aufl., III. S. 398 ff. — Schulze, 
das preuß. Staatsrecht, 2. Aufl., I, S. 297 ff. — Bornhak, Preuß. Staatsrecht, II, S. 1 ff. — 
Harseim, Art. Beamte in Stengel's Wörterbuch des Verw.-Rechts, I, S. 136. — Grotefend, 
Preuß. Verw.-Recht, I, S. 402 ff. — Rehm, die rechtliche Natur des Staatsdienstes nach deutschem 
Staatsrechte, Hirth's Annalen 1884 S. 565 ff., 1885, S. 65 ff. 
2) Wie z. B. Seydel, Bayer. Staatsrecht, III. S. 327 behauptet.