8 44. Die Disciplin und das Defektenverfahren. 157
Wortfassung, daß ein nicht gegen den Beamten, sondern gegen Dritte gerichteter Entschädig-
ungsanspruch des durch die Handlung des Beamten Verletzten im Rechtswege verfolgbar bleibt.
Das Verfahren ist kosten-, auslagen= und gebührenfrei.
§ 44. Die Disciplin1) und das Defektenverfahren 2). I. Die Disciplin giebt die
Mittel an die Hand, um die Beamten zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten zu zwingen
und gegebenen Falles auch solche Personen, die sich zur Erfüllung der ihnen obliegenden
Pflichten für unfähig, bezw. der Stellung als Beamte als unwürdig erwiesen haben, ihres
Amtes zu entsetzen und aus dem Beamtenstande auszustoßen. Mittelbar bildet auch die civil-
rechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit der die Beamten wegen der in Ausübung ihres
Amtes oder aus Veranlassung derselben vorgenommenen Handlungen unterliegen, eine Nöthig-
ung zur Erfüllung der Amtspflichten. Da aber die civilrechtliche und strafrechtliche Verant-
wortlichkeit erst dann eintritt, wenn der Beamte unter Verletzung seiner Amtspflichten gehandelt
hat, also durch sein Amt nicht mehr gedeckt erscheint, so scheidet die Darstellung dieser Verant-
wortlichkeit aus der Behandlung des Beamtenrechts aus.
Solange die Beamten beliebig entlaßbar waren, war das Bedürfniß zu einem Discipli-
narstrafverfahren nicht gegeben, da die beliebige Entlaßbarkeit des Beamten den Staat hin-
reichend gegen unfähige und unwürdige Diener schützte. Als jedoch das allgemeine Landrecht
die Beamten gegen willkürliche Entlassungen schützte, mußten Mittel geschaffen werden, die
Beamten zur Erfüllung ihrer dienstlichen Verpflichtungen zu zwingen, bezw. es mußte bestimmt
werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Formen die Entlassung erfolgen könne.
Hinsichtlich der richterlichen Beamten bestimmte das A.L.R. II, 17 § 99 lediglich, daß sie
nur bei den vorgesetzten Gerichten oder Landeskollegien wegen ihrer Amtsführung belangt oder
ihres Amtes entsetzt werden können. Für die übrigen Beamten, soferne deren Verabschied-
ung gegen ihrer Willen für nöthig befunden wurde, trat ein besonderes Verfahren in der Weise
ein, daß der Departementschef den Beamten mit seiner Erklärung oder Verantwortung hörte,
und die Sache zum Vortrag im versammelten Staatsrath brachte, der endgültig mit Stimmen-
mehrheit entschied; jedoch bezüglich derjenigen Beamten, die eine vom Könige vollzogene Be-
stallung erhalten hatten, nur unter dessen Prüfung und Bestätigung.
Eine eingehendere Regelung der Materie erfolgte durch das G. v. 29/3.1844 betr. das
gerichtliche und Disciplinarverfahren gegen Beamte (G.S. S. 77 ff.), das jedoch hinsichtlich
der richterlichen Beamten durch V. v. 6/4. 1848 (G.S. S. 87) außer Kraft gesetzt wurde.
Die Grundlage des gegenwärtig geltenden Disciplinarrechts bilden 1. das G. v. 7/5. 1851
betr. die Dienstvergehen der Richter u. s. w. (G. S. S. 218 ff.) mit der dazu gehörigen No-
velle v. 26/5. 1856 (G.S. S. 201); 2. das G. v. 21/7. 1852 betr. die Dienstvergehen der
nicht-richterlichen Beamten u. s. w. (G.. S. 465 ff.), dazu kommt 3. das G. v. 9/4. 1879
betr. die Abänderung von Bestimmungen der Disciplinargesetze (G. S. S. 345 ff.) das gleich-
zeitig mit den Reichsjustizgesetzen in Kraft trat.
II. Das Disciplinarstrafrecht und das Disciplinarstrafverfahren sind nicht als Bestand-
theile des Strafrechts und des Strafverfahrens zu betrachten, wenn es auch dem Gesetzgeber
freisteht, eine Handlung oder Unterlassung unter kriminelle Strafe zu stellen, die begrifflich
sich mur als eine disciplinäre Verfehlung darstellt. Es ergiebt sich das schon daraus, daß das
Disciplinarverfahren grundsätzlich unabhängig ist von der strafrechtlichen Verfolgung und daß
namentlich auch die strafrechtliche Verjährung dic disciplinäre Ahndung nicht ausschließt. Nur
1) Rönne a. a. O. S. 481 ff. — Bornhak a. a. O. S. 60 ff. — Schulze a. a. O., I,
S.334 ff. — Grotefend a. a. O., 1, S. 438 ff. — Harseim, Art. Disciplin, a. a. O., I, S. 266 ff.
2) Rönne a. a. O., III, S. 569 f. — Bornhak a. a. O., II, S. 37 ff. — Schulze a. a. O.
I, S. 323 f. — Grotefend a. a. O., I, S. 471 ff. — Harseim, Art. Defektenverfahren
a. a. O., I, S. 256 ff.
