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stand der Fischereigenossenschaft auszustellenden, amtlich zu beglaubigenden Erlaubnißscheines
(5 11 d. G.).
Im Interesse der Schonung und Erhaltung des Fischereibestandes enthält das G. v.
30/5. 1874 Vorschriften über die schädlichen Fangmittel, die Schonzeit der Fische und die
Verunreinigung der Gewässer (8§ 19 ff.). Ueber die zu diesem Zwecke erforderlichen Maß-
regeln beschließt der Bezirksausschuß (8§ 98, 99 Z.G.). Die Beaufsichtigung der Fischerei
wird durch besondere vom Staate bestellte Beamte bethätigt. Die von Fischereiberechtigten,
Genossenschaften oder Gemeinden bestellten Aufseher, welche auf Antrag des Anstellenden amt-
lich zu verpflichten sind, sind gehalten, den Anordnungen dieser Beamten innerhalb der Vor-
schriften des Fischereigesetzes nachzukommen (88 46 ff.).
§121. Der Bergbau 1. I. Das Bergrecht ist gegenwärtig durch das allgemeine Berg-G.
v. 24/6. 1865 (G.S. S. 705 ff.) geregelt, das im ganzen Umfange der Monarchie gilt 2) und
zu welchem am 24/6. 1892 eine Novelle ergangen ist (GG. S. S. 131). Dieses Gesetz, welches
das Bergwesen und den Bergbau sowohl in privatrechtlicher wie öffentlich-rechtlicher Hinsicht
zum Gegenstande hat, hat das Regalitätsprinzip verlassen und den Grundsatz der Bergbau-
freiheit mit dem Vorrechte des Finders zur Geltung gebracht 3). Daneben läßt es eine Ueber-
wachung des Betriebes nur aus polizeilichen, nicht aus wirthschaftlichen Gründen zu. Der
Erwerb und Betrieb von Bergwerken für Rechnung des Staates ist den Bestimmungen des
Gesetzes ebenfalls unterworfen. Im Uebrigen gehört die Darstellung der staatlichen Bergbau-
verwaltung in das Finanzrecht (vgl. § 62). Gegenstand des Berggesetzes bilden nur die volks-
wirthschaftlich wichtigeren Minerale: Gold, Silber, Quecksilber, Eisen (außer Raseneisenerzen),
Blei, Kupfer, Zinn, Zink, Kobalt, Nickel, Arsenik, Mangan, Antimon und Schwefel; Alaun
und Vitriolsalze; Stein= und Braunkohlen") und Graphit; Steinsalz nebst den sogenannten
Abraumsalzen und die Soolquellen 5) 6)7) (§ 1 d. G.). (S. Note 0 u. ) auf folgender Seite.)
1) Th. F. Oppenhof, Berggesetz f. d. preuß. Staaten, 1870. — Menzen, allgemeines Berg-
gesetz f. d. preuß. Staaten, 1890. — Brassert, Kommentar des preuß. Berggesetzes (1888). — Rönne,
das Staatsrecht der preuß. Monarchie, 4. Aufl., III. S. 399 ff. — H. Schulze, das preuß. Staats-
recht, 2. Aufl., II, S. 427 ff. — Bornhak, Preuß. Staatsrecht, III, S. 326 ff. — Kratz, die Art.
Bergwesen, Bergarbeiter, Bergbauhilfskassen, Bergbehörden, Bergpolizei, Berg-
schulen, Knappschaftsvereine, Markscheider, Salinen, Steinbrüche in Stengel's
Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechtes, 1, S. 162 ff., II, S. 83, 395, 542.
2) Das allgem. Berg-G. v. 24./6. 1865 wurde nämlich unter Aufhebung der betreffenden berg-
rechtlichen Gesetzgebung eingeführt: a) in Nassau durch V. v. 22/2. 1867 (G. S. S. 237), b) in den
Gebietstheilen der großherzoglich-hessischen Provinz Oberhessen, sowie im Gebiete der vormaligen Land-
grafschaft Hessen-Homburg, einschließlich des Oberamtsbezirkes Meisenheim durch V. v. 22/2. 1867 (G.S.
S. 242); c) in Hannover durch V. v. 8/5. 1867 (G.S. S. 601); d) im Gebiete des vormaligen Kur-
fürstenthums Hessen, der Stadt Frankfurt und in den vormals bayerischen Landestheilen durch V. v.
1/6. 1867 (G. S. S. 770); e) in Schleswig-Holstein durch G. v. 12/3. 1869 (G.S. S. 453) und in
Lauenburg durch G. v. 6/5. 1868 (Off. Wochenbl. S. 161).
3) Nach § 250 d. G. ist an den Rechten der früher reichsunmittelbaren Standesherren, sowie
derjenigen, welchen auf Grund besonderer Rechtstitel das Bergregal in gewissen Bezirken allgemein oder
für einzelne Mineralien zustand, nichts geändert worden; es unterliegt jedoch unbeschadet dieser Rechte
auch der Bergbau in jenen Bezirken den Bestimmungen des allg. Berggesetzes. Den ehemals Reichs-
unmittelbaren, deren Besitzungen dem preuß. Staate einverleibt wurden, war nämlich die Bergregalität
unter gewissen Beschränkungen insoweit gelassen worden, als sie dieselbe früher auf ihren Gebieten be-
sessen hatten (§ 5 Ed. v. 21/6. 1815, G. S. S. 106; § 23 Instr. v. 30/5. 1820, S. 881. Vgl. auch
Zschr. für Berg-, Hütten= und Salinenwesen, Bd. XIX, S. 136).
4) Vgl. G. v. 22/2. 1869, betr. die Rechtsverhältnisse des Stein= und Braunkohlenbergbaues
in denjenigen Landestheilen, in denen das kurfürstl. sächs. Mandat v. 19/8. 1743 Gesetzeskraft hat
(G. S. S. 401). Vgl. übrigens auch die §§ 210—214 des allg. Berggesetzes.
b 5) Für das nassauische Gebiet ist durch V. v. 22/2. 1867 Art. II der Dachschiefer hinzugefügt
worden.
Handbuch des Oeffentlichen Rechts II, Zweite Auflage: Preußen. 32
