66 B. Gesetz über den Belagerungszustand.
Suspension ausgesprochen werden müßte, weil die dazu
legitimierten Organe sich sonst einer überaus bedeutsamen
Waffe im Kampfe für die öffentliche Sicherheit beraubt
sehen würden. (Von dem gleichen Gesichtspunkte geht
auch die preußische Allerhöchste Dienstvorschrift betreffend
Waffengebrauch usw. vom 19. März 1914 aus, wenn sie
bestimmt (Art. 13): „Wird es bei Erklärung des Kriegs-
und Belagerungszustandes oder während desselben
erforderlich. .). Im Ergebnis ebenso Olshausen,
Goltd Arch. 1914 S. 502.
T) Selbstverständlich ist, daß, wie auch sonst, die nach
Suspension ergangenen Anordnungen der Militärbefehls-
haber nicht weiter reichen als ihr Amtsbereich.
IIII. Zeitlicher und örtlicher Umfang der
Suspensionsbefugnis. Z
„Nach § 5 1 können die dort bezeichneten Verfassungs-
artikel „zeit= und distriktweise“ außer Kraft gesetzt
werden. Das besagt Z„
a) in zeitlicher Hinsicht in Zusammenhang mit
Absatz 2 zunächst, daß sie keinesfalls länger als für
die Dauer des Belagerungszustandes suspendier-
bar sind sent ist eine Neuerklärung nötig, in der aber
Art. 7 Vl. nicht enthalten sein darf: § 16. BZG.).
Während des Belagerungszustandes kann natürlich in
jedem Augenblick die Suspension wieder aufgehoben oder
modifiziert werden.
D) örtlich findet die Suspension ihre Grenze an dem
in Ausnahmezustand erklärten Bezirk. Ist ein ganzes
Staatsgebiet oder gar das Reich in Ausnahmezustand er-
klärt, so wäre es Formalismus, wollte man im Hinblick
auf die Fassung „distriktweise“ eine umno actu erfolgende
Suspension der Normen der Vll. (oder der betreffenden
reichsgesetzlichen Bestimmungen) im ganzen Reiche oder
etwa in Preußen für unzulässig erklären. Vgl. übrigens
auch Hänel S. 438, Haldy S. 0.
IV. Form der Suspensionsverhängung.
a) Sie hat, ihrer Wichtigkeit entsprechend, in einer
besonderen Verordnung zu erfolgen, für die die FormM
des § 3 (siehe dort) gilt. In den Bekanntmachungen
müssen die außer Kraft gesetzten Artikel einzeln auf-
geführt werden. Dabei ist zu beachten, daß, soweit Be-
