106 IV. Allgemeine Tätigkeit der Staatsgewalt. 
dann im Gesetz- und Verordnungsblatte veröffentlicht 
wird. Ob der König die Sanktion erteilen will, ist 
seinem freien Ermessen überlassen (absolutes Veto); 
teilweise Sanktion oder Sanktion mit Abänderungen 
oder Vorbehalten ist unzulässig; seine Erklärung 
muß spätestens am Schlusse der Landtagsversammlung 
im Landtagsabschiede erfolgen; ausgenommen sind 
von den Kammern vorgeschlagene Zusätze und Ab- 
änderungen zur Verfassungsurkunde, bezüglich derer 
der König seine Entschließung auf ein Jahr vertagen 
kann. 
In förmlicher Beziehung nehmen die Ver- 
fassungsgesetze (das sind die Verfassungs- 
urkunde selbst, ferner diejenigen älteren Gesetze, die 
durch die Verfassungsurkunde als Bestandteile der- 
selben erklärt sind, endlich diejenigen späteren Ge- 
setze, denon die Eigenschaft von Verfassungsgesetzen 
beigelegt ist) und die Verfassungsänderungs- 
gesetze (das sind solche Gesetze, durch die ver- 
fassungsgesetzliche Bestimmungen geändert oder auf- 
gehoben werden, die aber selbst noch nicht notwendig 
Verfassungsgesetze sind) eine besondere Stellung ein; 
es gehen nämlich die Vorschläge hierzu allein vom 
Könige aus und nur, wenn derselbe sie an die 
Kammern gebracht hat, dürfen diese darüber beraten; 
ferner ist zu einem gültigen Beschlusse die Gegen- 
wart von drei Viertel der sämtlichen Mitglieder jeder 
Kammer und zwei Drittel Stimmenmehrheit erforderlich. 
Üblicherweise enthalten derartige Gesetze in ihrem 
Eingange die Worte „unter Beobachtung der in 
Titel X, 8 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen 
Formen“. 
Der Zustimmung des Landtags zu ihrer Er- 
lassung, Abänderung, Erläuterung und Aufhebung be- 
dürfen aber nur jene Gesetze, die die Freiheit der 
Personen oder das Eigentum der Staatsangehörigen