Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1863. (24)

76  1863.

In  diesen  Fällen  sleht  auch  die  Vorschrift  des  Schuldners  oder  die  Uebemahme
der  Verpflichtung,  in  einer  bestimmten  Weise  mit  den  Gegenständen  zi  verfahren,  dem
Zurückbehaltungsrecht  nicht  entgegen,  sofern  die  vorstehend  unter  1  und  2  bezeichneten
Umstände  erst  nach  Uebergabe  der  Gegenstände  oder  nach  Uebernahme  der  Verpflichtung
eingetreten  oder  dem  Gläubiger  bekannt  geworden  sind.

Art.  315.

Der  Gläubiger,  welchem  das  Zurückbehaltungsrecht  nach  den  Arkikeln  313  oder
314  zusteht,  ist  verpflichtet,  von  der  Ausübung  desselben  den  Schuldner  ohne  Verzug
zu  benachrichtigen.  Er  ist  befugt,  wenn  ihn  dieser  nicht  rechtzeitig  in  anderer  Weise
sichert,  im  Wege  der  Klage  bei  dem  für  ihn  selbst  zuständigen  Gerichte  gegen  den
Schuldner  den  Verkauf  der  Gegenstände  zu  beantragen;  er  kann  sich  aus  dem  Erlöse
vor  den  anderen  Gläubigern  des  Schuldners  befriedigen.  Der  Gläubiger  hat  diese
Rechte  auch  gegenüber  der  Konkursmasse  des  Schuldners.

Art.  316.

Die  in  den  Art.  313  bis  315  dem  Gläubiger  gegebenen  Rechte  treten  nicht  ein,
soweit  die  Parteien  dies  besondere  vereinbart  haben.

Dritter  Abschnitt.
Abschließung  der  Handelsgeschäfte.
Ark.  317.
Bei  Handelsgeschäften  ist  die  Giugen  der  Verträge  durch  schristliche  Abfassung
oder  andere  Förmlichkeiten  nicht  beding
Ausnahmen  von  dieser  Regel  *  nur  insoweit  statt,  als  sie  in  diesem  Gesetzbuche
  enthalten  sind.

Art.  318.

Ueber  einen  Autrag  unter  Gegenwärtigen  zur  Abschliehung  eines  Handelsgeschäfts
muß  die  Erklärung  sogleich  abgegeben  werden,  widrigenfalls  der  Antragende  an  seinen
Antrag  nicht  länger  gebunden  ist.

31##.

Bei  einem  unter  Abwesenden  W  Antrage  bleibt  der  Antragende  bis  zu  dem

Zeitpunkte  gebunden,  in  welchem  er  bei  ordnungsmäwiger,  rechtzeitiger  Absendung