132  Entscheidungen  des  OLG.  München.

die  Letzteren  betheiligten  Gläubiger  völlig  nutzlos
und  eignen  sich  deshalb  auch  nicht  vorweg  zum  Ersatze
  aus  der  Masse.

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  kgl.

Oberlandesgerichts  München  in  Strassachen.

Aus  dem  Gebiete  des  Landesrechts.
I.  Polizeistrafgesetzbuch.

Art.  74.  Ortspolizeiliche  Vorschriften,
welche  die  Beschau  der  von  außen  einge  führten
  zur  menschlichen  Nahrung  bestimmten
Fleischwaaren  vor  dem  Verkaufe  derselben
anordnen,  sind  rechts  wirksam  7).

Solche  Vorschriften  stehen  keineswegs,  wie  die
Revision  meint,  im  Widerspruche  mit  den  Grundsätzen
  der  Gewerbeordnung  für  das  Deutsche  Reich.
Wenn  auch  die  letztere  unbestrittenermoßen  auf  dem
Grundsatze  der  Gewerbefreiheit  beruht,  welchen  schon
deren  erster  Paragraph  durch  die  Bestimmung  zum
Ausdrucke  bringt,  daß  der  Betrleb  eines  Gewerbes
Jedermann  gestattet  sei,  soweit  nicht  durch  dieses
Gesetz  Ausnahmen  oder  Beschränkungen  vorgeschrieben
oder  zugelassen  sind,  so  ist  doch  durch  diese  Bestimmung
nur  die  Zulassung  zum  Betriebe  eines  Gewerbes
von  den  Schranken,  mit  denen  sie  früher  umgeben
war,  befreit,  keineswegs  wollten  aber  die  allgemeinen
und  örtlichen  Beschränkungen,  welche  der  Ausübung
eines  Gewerbes  im  öffentlichen  Interesse,  insbesondere
  in  Rücksicht  auf  die  Gesundheitspflege  auferlegt
sind,  aufgehoben  werden.

Denn  die  Gewerbeordnung  für  das  Deutsche

*)  Im  gleichen  Sinne  durch  Urtheil  vom  30.  November
  1886  erkannt.  «"  -