Full text : Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I. (1)

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*  29.  Ueber  alle  Einsprüche,  sowie  über  alle  Anträge,  welche  der
Amtsrichter  unter  Ablehnung  des  Strafbefehls  zur  Hauptwerhaudlung
gebracht  hat,  kann  in  einer  Hauptverhandlung  verhandelt  und  entschieden
werden.  Das  Protokoll  über  dieselbe  wird  nach  den  Nummern  des  Verzeichnisses
  geführt.

Von  einem  auf  Verwerfung  des  Einspruchs  lautenden  Urteile  wird
dem  Verurteilten  nur  die  Urteilsformel  zugestellt.

§  30.  In  den  Fällen  der  §8§  6  und  8  sindet  der  Erlaß  eines
Strafbefehls  nicht  statt.  Der  Amtsanwalt  erhebt  die  öffentliche  Klage
durch  Einreichung  einer  Anklageschrift,  welcher  ein  Auszug  aus  dem  Verzeichnisse
  (8  26)  beizufügen  ist.  Die  Hauptverhandlung  kann  ohne  Anwesenheit
  des  Angeklagten  erfolgen.

§  31.  Wird  gegen  ein  von  dem  Amtsrichter  ohne  die  Zuziehung
von  Schöffen  erlassenes  Urteil  die  Berufung  eingelegt,  so  sind  zum  Zwecke
der  Bildung  besonderer  Akten  durch  den  Gerichtsschreiber  beglaubigte
Auszüge  aus  den  Akten  erster  Instanz  zu  fertigen.

§  32.  Die  Repvision  gegen  die  in  der  Berufungsinstanz  erlassenen
Urteile  findet  nur  stalt,  wenn  eine  der  in  den  §§  6  und  8  vorgesehenen
strafbaren  Handlungen  den  Gegenstand  der  Untersuchung  bildet.

§  33.  Die  Vollstreckung  der  Strafbefehle  und  der  Urteile  erfolgt
durch  den  Amtsrichter.

§  34.  Eine  auf  Grund  dieses  Gesetzes  ausgesprochene  und  eingezogene
  Geldstrafe  fließt  dem  Beschädigten  zu.  Diese  Bestimmung  bezieht
sich  nicht  auf  eine  im  Falle  des  8  8  erkannte  Zusatzstrafe.

Weist  der  Beschädigte  im  Falle  der  Nichteinziehbarkeit  der  Geldstrafe
Arbeiten,  welche  den  Erfordernissen  des  §  14  entsprechen,  der  Behörde
nach,  so  soll  der  Verurteilte  zu  deren  Leistung  angehalten  werden.  Diese
Nachweisung  ist  nicht  mehr  zu  berücksichtigen,  sobald  mit  der  anderweiten
Vollstreckung  der  Strafe  begonnen  ist.

§  35.  Der  Amtsrichter  ist  befugt,  wenn  der  Verurteilte  zu  der
Gemeinde  gehört,  welcher  die  erkannte  Entschädigung  und  Geldstrafe  zufällt,
die  Beitreibung  dieser  Entschädigung  und  Geldstrafe  nebst  den  Kosten  der
Gemeindebehörde  in  der  Art  aufzutragen,  daß  sie  die  Einziehung  auf  dieselbe
  Weise  zu  bewirken  hat,  wie  die  Einziehung  der  Gemeindegefälle.  Es
dürfen  jedoch  dem  Verurteilten  keine  Mehrkosten  erwachsen.

§  36.  Steht  mit  einer  Zuwiderhandlung  gegen  dieses-  Gesetz  ein
nach  §  361  Nr.  9  des  Strafgesetzbuches  strafbares  Nichtabhalten  von  der
Begehung  von  Forstdiebstählen  im  Zusammenhange,  so  findet  auch  auf
diese  Uebertretung  das  in  diesem  Gesetze  vorgeschriebene  Berfahren  Anwendung.


§  37.  Für  das  weitere  Berfahren  in  den  am  Tage  des  Inkrafttretens
  dieses  Gesetzes  anhängigen  Sachen  finden  die  Vorschriften  der
8§  8ff.  des  Einführungsgesetzes  zur  Strafprozeßordnung  entsprechende
Anwendung.

§  38.  Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  in  dem  §  39  bezeichneten  Zeitpunkte
  an  die  Stelle  des  Gesetzes  vom  2.  Juni  1852,  den  Diebstahl  an
Holz  und  anderen  Waldprodukten  betreffend  (G.-S.  1852,  S.  305).