Metadata : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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bervorgetretenen  erschwerenden  Beschaffenheit  die  Zurückwelsung  der  Sache  in  die  Voruntersuchung
  für  angemessen  erachtet  wird,  oder  dieselbe,  als  vor  ein  Geschwornengerscht
gehörig,  vor  die  Anklagekammer  des  Appellations.  Gerichtes  zu  verweisen  ist.

Das  Gericht  hat  ferner  in  folgenden  Fällen  über  den  Inhalt  des  Verweisungserkenntnisses
  hinaus  auf  ein  geringeres  Verbrechen  zu  erkennen.

1)  wenn  die  Hauptverhandlung  darlegt,  daß  einzelne  Merkmalc  des  in  dem  Verweid


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sungserkenntnisse  bezeichneten  Verbrechens  wegfallen,  die  fragliche  That  aber  im
übrigen  unter  den  Begriff  eines  geringeren  Verbrechens  fällt;

wenn  das  Verweisungserkenntniß  auf  ein  ausgezelchnetes  Verbrechen  oder  auf  ein
Verbrechen  mit  erschwerenden  Umständen,  welche  einen  besonderen  gesehllchen  Strafsah
  begründen,  gerichtet  war,  die  Hauptverhandlung  aber  nur  eln  einfaches  oder
mit  dem  erschwerenden  Umstande  nicht  versehenes  Verbrechen  derselben  Art  ergeben
  hat;

wenn  die  Hauptverhandlung  strafmindernde,  nach  dem  Gesetze  einen  geringeren
Strassatz  zur  Folge  habende  Umstände  ausweist,  welche  in  dem  Verweisungserkennmisse
  nicht  berücksichtigt  waren;

wenn  der  Angeklagte  in  dem  Verweisungserkenntnisse  als  Urheber  bezeichnet  war,
die  Hauptverhandlung  dagegen  nur  ergibt,  daß  er  ungleicher  Theilnehmer  oder
Begünsülger  gewesen  ist;

wenn  der  Angeklagte  eines  vollendeten  Verbrechens  beschuldigt  war  und  nur  eines
Versuches,  oder  vorbereltender  Handlungen,  falls  diese  überhaupt  sirafbar  sind,
für  schuldig  erachtet  werden  kann;

6)  wenn  dem  Angeklagten  Vorsaß  zur  Last  gelegt  wurde,  aber  nur  eine  Fahrlässigkelt

  vorliegt.

In  allen  diesen  Fällen  hat  das  Gericht  zu  erkennen,  auch  wenn  das  Verbrechen  sich
als  zu  der  Klasse  der  Uebertretungen  gehörig  darstellt.

Art.  2  57.  Ist  eine  Hauptverhandlung  in  Abwesenhett  des  Angeklagten  abgehal-#ren
  worden  und  das  Gericht  hält  die  Sache  zu  einer  endlichen  Entscheidung  nicht  geeignet
  (Art.  219),  so  erkennt  es,  daß  die  Sache  bis  zur  Wiedererlangung  des  Angeklagten
  auf  sich  beruhen  soll.

Art.  258.  Ein  gegen  den  Angeklagten  auszusprechendes  Strafurtheil  muß  angeben:
1)  welches  Verbrechen  der  Angeklagte  als  Urheber,  Theilnehmer  oder  Begünstiger

begangen  hat.

2)  ob  und  mit  welchen  erschwerenden  Umstländen  dieses  geschehen  ist,
3)  die  auf  den  Angeklagten  anzuwendenden  geletlichen  Bestimmungen,