Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

792  III.  Die  Berwaltungsrechtspflege.

3.  Indem  das  Gerichtsverfassungsgesetz  §  17  den  Landesgesetzgebungen
überließ,  die  Entscheidung  von  Streitigkeiten  zwischen  den  Gerichten  und
Verwaltungsbehörden  (oder  Verwaltungsgerichten)  über  die  Zulässigkeit  des
Rechtswegs  besonderen  Behörden  zu  übertragen,  hat  es  zugleich  in  Bezug  auf
die  Organisation  der  zur  Entscheidung  berufenen  Behörde,  über  das  Verfahren
  und  die  Voraussetzungen  desselben  bestimmte  Rechtsnormen  aufgestellt,
an  die  das  Landesrecht  gebunden  ist.

à)  Die  Hälfte  der  Mitglieder  der  Behörde  muß  dem  Reichsgericht  oder
dem  obersten  Landesgericht  oder  einem  Oberlandesgericht  angehören.  1)  Alle
Mitglieder  müssen  für  die  Dauer  des  zur  Zeit  ihrer  Ernennung  von  ihnen
bekleideten  Amts  oder,  falls  sie  zu  dieser  Zeit  ein  Amt  nicht  bekleiden,  auf
Lebenszeit  ernannt  werden.  Sie  können  nur  unter  denselben  Voraussetzungen
wie  die  Mitglieder  des  Reichsgerichts  ihres  Amts  enthoben  werden.

b)  Das  Verfahren  ist  durch  Gesetz  zu  regeln.:2)  Die  Entscheidung,  bei
der  eine  gesetzlich  bestimmte  Zahl  von  Mitgliedern  mitwirken  muß,  hat  in
öffentlicher  Sitzung  nach  Ladung  und  Anhören  der  Parteien  5)  zu  erfolgen.

c)  Der  Antrag  auf  Entscheidung  der  besonderen  Behörde  kann  nur
solange  gestellt  werden,  als  nicht  durch  rechtskräftiges  Urtheil  des  Gerichts
die  Zulässigkeit  des  Rechtswege  feststeht.

Auf  Grund  des  GVers  Ges.  3  17  sind  besondere  Gerichtshöfe  zur  Entscheidung
von  Kompetenzkonflikten  bestellt  worden  in  Preußen  durch  Verordnung  v.  1.  Aug.
1879;  in  Bayern,  Ges.  v.  18.  Aug.  1879;  in  Württemberg,  Ges.  v.  25.  Aug.
1879;  in  Sachsen,  Ges.  v.  3.  März  1879;  in  Baden,  Ges.  v.  30.  Januar  1879.
In  Hessen  hat  der  Verwaltungsgerichtshof  Kompetenzkonflikte  zu  entscheiden,  Ges.
v.  3.  Sept.  1878,  Art.  8,  Ges.  v.  16.  April  1879,  Art.  15.  In  Preußen.  &4,  ist  der
Kompetenzkonflikt  nur  in  bürgerlichen  Rechtssachen  zulässig.  In  Württemberg  hat
Kompetenzkonflikte  in  Strafsachen  der  Strafsenat  des  Oberlandesgerichts  zu  entscheiden,
  AusfGes.  zur  St  Pr  O.  v.  4.  März  1879,  Art.  3.  In  Elsaß-Lothringen
haben  die  Gerichte  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs  zu  erkennen.

Der  sog.  Kompetenzkonflikt  wird  dadurch  erhoben,  daß  die  zuständige
Verwaltungsbehörde  4)  den  Antrag  auf  Entscheidung  des  Kompetenzgerichts- 



1)  Auf  Antrag  eines  Bundesstaats  kann  durch  eine  mit  Zustimmung  des  Bundesraths  erlas.
sene  kaiserliche  Verordnung  die  Entscheidung  der  Kompetenzkonflikte  dem  Reichsgericht  übertragen
werden.  Eins  Ges.  zum  GVerf  Ges.  5  17.  Dies  ist  durch  Kais.  V.  v.  26.  Sept.  1879  für  Bremen
  geschehen.  1

2)  Doch  konnten  in  denjenigen  Staaten,  in  welchen  schon  früher  Behörden  zur  Entscheidung
von  Kompetenzkonflikten  bestanden,  die  nach  Maßgabe  des  Gers  Ges.  erforderlichen  Veränderungen
  ihrer  Einrichtung  und  des  Verfahrens  durch  landesherrliche  Verordnung  eingeführt  werden.
Einf  Ges.  zum  GVerf  Ges.  5  17.  Z

3)  In  dem  Kompetenzkonflikt  selbst  existiren  keine  eigentlichen  Parteien,  da  weder  das  Gericht  noch
die  Verwaltungsbehörde  fubjektive  Rechte  geltend  machen.  Es  handelt  sich  in  demselben  nur  um  Fest.
stellung  der  Zuständigkeit  zweier  Behörden  im  konkreten  Fall.  Die  Parteien,  von  denen  das  Reichs.
gesetz  spricht,  sind  die  Parteien  der  Rechtssache,  in  Bezug  auf  welche  die  Kompetenz  bestritten  wird.

4)  Zuständig  hierzu  sind  in  Preußen  (8  5)  die  Central-  und  Provinzialbehörden,  in
Bayern  Art.  9)  und  Sachsen  (5  3)  die  Central-  und  Kreisbehörden,  in  Wüurttemberg
(Art.  7),  Baden  (§  7)  und  Hessen  (Instrukt.  v.  20.  Sept.  1832,  5  17)  nur  die  Central=