792 III. Die Berwaltungsrechtspflege.
3. Indem das Gerichtsverfassungsgesetz § 17 den Landesgesetzgebungen
überließ, die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Gerichten und
Verwaltungsbehörden (oder Verwaltungsgerichten) über die Zulässigkeit des
Rechtswegs besonderen Behörden zu übertragen, hat es zugleich in Bezug auf
die Organisation der zur Entscheidung berufenen Behörde, über das Verfahren
und die Voraussetzungen desselben bestimmte Rechtsnormen aufgestellt,
an die das Landesrecht gebunden ist.
à) Die Hälfte der Mitglieder der Behörde muß dem Reichsgericht oder
dem obersten Landesgericht oder einem Oberlandesgericht angehören. 1) Alle
Mitglieder müssen für die Dauer des zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen
bekleideten Amts oder, falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf
Lebenszeit ernannt werden. Sie können nur unter denselben Voraussetzungen
wie die Mitglieder des Reichsgerichts ihres Amts enthoben werden.
b) Das Verfahren ist durch Gesetz zu regeln.:2) Die Entscheidung, bei
der eine gesetzlich bestimmte Zahl von Mitgliedern mitwirken muß, hat in
öffentlicher Sitzung nach Ladung und Anhören der Parteien 5) zu erfolgen.
c) Der Antrag auf Entscheidung der besonderen Behörde kann nur
solange gestellt werden, als nicht durch rechtskräftiges Urtheil des Gerichts
die Zulässigkeit des Rechtswege feststeht.
Auf Grund des GVers Ges. 3 17 sind besondere Gerichtshöfe zur Entscheidung
von Kompetenzkonflikten bestellt worden in Preußen durch Verordnung v. 1. Aug.
1879; in Bayern, Ges. v. 18. Aug. 1879; in Württemberg, Ges. v. 25. Aug.
1879; in Sachsen, Ges. v. 3. März 1879; in Baden, Ges. v. 30. Januar 1879.
In Hessen hat der Verwaltungsgerichtshof Kompetenzkonflikte zu entscheiden, Ges.
v. 3. Sept. 1878, Art. 8, Ges. v. 16. April 1879, Art. 15. In Preußen. &4, ist der
Kompetenzkonflikt nur in bürgerlichen Rechtssachen zulässig. In Württemberg hat
Kompetenzkonflikte in Strafsachen der Strafsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden,
AusfGes. zur St Pr O. v. 4. März 1879, Art. 3. In Elsaß-Lothringen
haben die Gerichte über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu erkennen.
Der sog. Kompetenzkonflikt wird dadurch erhoben, daß die zuständige
Verwaltungsbehörde 4) den Antrag auf Entscheidung des Kompetenzgerichts-
1) Auf Antrag eines Bundesstaats kann durch eine mit Zustimmung des Bundesraths erlas.
sene kaiserliche Verordnung die Entscheidung der Kompetenzkonflikte dem Reichsgericht übertragen
werden. Eins Ges. zum GVerf Ges. 5 17. Dies ist durch Kais. V. v. 26. Sept. 1879 für Bremen
geschehen. 1
2) Doch konnten in denjenigen Staaten, in welchen schon früher Behörden zur Entscheidung
von Kompetenzkonflikten bestanden, die nach Maßgabe des Gers Ges. erforderlichen Veränderungen
ihrer Einrichtung und des Verfahrens durch landesherrliche Verordnung eingeführt werden.
Einf Ges. zum GVerf Ges. 5 17. Z
3) In dem Kompetenzkonflikt selbst existiren keine eigentlichen Parteien, da weder das Gericht noch
die Verwaltungsbehörde fubjektive Rechte geltend machen. Es handelt sich in demselben nur um Fest.
stellung der Zuständigkeit zweier Behörden im konkreten Fall. Die Parteien, von denen das Reichs.
gesetz spricht, sind die Parteien der Rechtssache, in Bezug auf welche die Kompetenz bestritten wird.
4) Zuständig hierzu sind in Preußen (8 5) die Central- und Provinzialbehörden, in
Bayern Art. 9) und Sachsen (5 3) die Central- und Kreisbehörden, in Wüurttemberg
(Art. 7), Baden (§ 7) und Hessen (Instrukt. v. 20. Sept. 1832, 5 17) nur die Central=