Full text: Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

Beilage CXIX. der Verhandlungen der Kammer d. Reichsräthe (1870) 
Vortrag 
im 
zweiten Nusschusse 
der 
Kammer der Reichsräthe 
über den Gesetzentwurf: 
„die provisorische Steuererhebung und die vorläufige 
Bestreitung besonderer Ausgaben pro 1871 betr. 
München, den 24. Dezember 1870. 
Da mit dem Monate Dezember d. J. die Befugniß zur 
Erhebung der direkten Steuern und die Fortdauer der bieheri- 
gen Maximaltarifsätze für die Eisenbahn und den Ludwigs- 
kanal, dann die Ermächtigung zur Fortbezahlung der Theuer- 
ungszulagen für Beamte, sowie der Zuschüsse und Sustenta- 
tionen an die Geistlichkeit für die Regierung zu Ende geht, 
wozu sie durch das Gesetz vom 22. Juli 1870 „die proviso- 
rische Steuererhebung und vorläufige Bestreitung besonderer Aus- 
gaben für das erste Jahr der X. Finanzperiode betreffend“, 
ermächtigt war, so hat der königliche Staatsminister der Fi- 
nanzen der Kammer der Abgeordneten einen neuen Gesetzent- 
wurf über die provisorische Steuererhebung und vorläufige