Full text: Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

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B. 
Stand der s————* 
Ueber den Stand derè Staatsschuldentilgungs-Anstalt, der 
Pensiens-Amortisationscassa, der Eisenbahnbau= — 
dann der Grundrenten= Ablösungscassa des Staats in den 
Jahren 1866/67 und 1868 sind dem Landtage genaue Nach- 
weisungen vorgelegt und hiedurch die Bestimmungen des Ti- 
tels VII §§. 11 und 16 der Verfassungsurkunde erfüllt 
worden. 
  
III. Abschnitt. 
Wünsche und Auträge. 
Wänsche und Aunräal. den Nachweisungen. 
ß. 13. 
Auf den an Uns gebrachten Antrag: 
aed möge an ven gegenwärtigen over an den nächsten 
Landtag eine Gesetzesvorlage gebracht werden, 
a) welche geeignet ist, eine weitere Ueberweisung von 
Grundrenten und Bodenzinsen der Gemeinden, Stift- 
ungen und Privaten an die Grundrenten-Ablösungscassa 
herbeizuführen; 
b) welche auf eine obligatorische Abzahlung der 
Bodenzinscapitalien bei Zertrimmerungen und Ab- 
trennungen entsprechende Rücksicht nimmt," 
ertheilen Wit Unserem Stauteministerinm der Finanzen 
den Auftrag, einen bezüglichen Gesetzentwurf auszuarbeiten. 
8g. 14. 
Dem an Uns gebrachten Wunsche: 
u„daß der Berg= und Hüttenwerksbetriebs-Reserersen 
 
	        
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